07.10.2018, 20:27 Uhr

Bukarest (AFP) Referendum gegen Homo-Ehe in Rumänien scheitert an schwacher Beteiligung

Werbung für Verbot der Homo-Ehe in Bukarest. Quelle: AFP/Daniel MIHAILESCU (Foto: AFP/Daniel MIHAILESCU)Werbung für Verbot der Homo-Ehe in Bukarest. Quelle: AFP/Daniel MIHAILESCU (Foto: AFP/Daniel MIHAILESCU)

Nur rund 20 Prozent der Berechtigten geben ihre Stimme ab

Das Referendum in Rumänien über ein verfassungsrechtliches Verbot der Homo-Ehe ist an der schwachen Beteiligung gescheitert. Für einen verbindlichen Entscheid hätten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen müssen, allerdings gaben nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend nur 20,4 Prozent ihre Stimme ab. Das Referendum hatte darauf abgezielt, die Ehe in der Verfassung ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren.

Die Initiative wurde von christlichen Fundamentalisten, der orthodoxen Kirche und indirekt von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) unterstützt. Die Gegner der Verfassungsänderung hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Um eine möglichste breite Beteiligung zu erreichen, setzten die PSD und ihr liberaler Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) das Referendum auf zwei Tage an. Homosexualität ist in Rumänien noch immer weitgehend tabuisiert, erst seit 2001 ist sie nicht mehr strafbar.

Zu den ersten, die am Samstag ihre Stimme abgaben, gehörte PSD-Chef Liviu Dragnea. Es sei "an der Zeit, darüber zu entscheiden, wie wir in unserem Land leben wollen", sagte er und fügte hinzu, eine Ja-Stimme sei "absolut kein Votum gegen eine Minderheit". Der 55-jährige, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er mit Ja stimmen werde, und dies mit seinen "orthodoxen Glaubenssätzen und traditionellen Erziehung" begründet.

In der Hauptstadt Bukarest sagten Befürworter der Verfassungsänderung, ihnen gehe es um den Schutz der traditionellen Familie. Ein Rentner sagte: "Wenn Schwule heiraten dürfen, werden sie morgen verlangen Kinder zu adoptieren, und das wäre unannehmbar."

Die Interessengruppen der Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) warnten davor, dass das Referendum die Diskriminierung sexueller Minderheiten weiter anheizen wird. Auch Menschenrechtler und mehrere Abgeordnete des Europaparlaments hatten die Initiative scharf kritisiert: Sie sehen darin einen Verstoß gegen die in der EU verbindlichen Menschenrechtsstandards.

Die Regierungspartei PSD hatte sich für den Fall einer Zustimmung beim Referendum eine Stärkung ihrer Machtstellung erhofft. Gegen die von ihr geplanten Maßnahmen im Rechtswesen, welche die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionbekämpfung einschränken würden, gibt es immer wieder Massenproteste. Der Rückhalt der Partei in der Bevölkerung ist deutlich gesunken.


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