07.10.2018, 11:47 Uhr

Washington (AFP) Präsident Trump verbucht mit Bestätigung von erzkonservativem Richter Erfolg


Umstrittener Jurist Kavanaugh im Senat mit knapper Mehrheit bestätigt

Triumph für Donald Trump: Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann der US-Präsident einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Der erzkonservative Brett Kavanaugh wurde am Samstag trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt und umgehend vereidigt. Trump nutzte die Gelegenheit für scharfe Angriffe auf seine Gegner und sprach von einer "historischen Nacht".

Kavanaugh wurde in einem historisch knappen Ergebnis mit 50 zu 48 Stimmen bestätigt. Ein demokratischer Senator stimmte für Kavanaugh, eine Republikanerin enthielt sich. "Ich applaudiere und gratuliere dem Senat für die Bestätigung unseres hervorragenden Kandidaten", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Im Präsidentenflugzeug Air Force One unterzeichnete Trump die Beförderung. "Das ist eine historische Nacht", rief er anschließend bei einem Wahlkampfauftritt in Kansas seinen Anhängern zu. "Ich stehe heute vor Euch nach einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung." Kavanaugh sei ein "Mann mit großartigem Charakter und Intellekt". Gemeinsam mit dem ebenfalls von Trump ausgewählten Richter am Supreme Court, Neil Gorsuch, werde er die "heiligen Rechte" der US-Bürger schützen.

Kavanaugh wurde noch am Samstag im Beisein seiner Ehefrau und seiner zwei Töchter vereidigt. Trump will den Richter darüber hinaus am Montag zu einer weiteren Vereidigungszeremonie im Weißen Haus empfangen.

Der 53-jährige Yale-Absolvent wird Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. Das Oberste Gericht, in dem die Konservativen nun in der Überzahl sind, entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz. Die Republikaner kontrollieren zudem beide Kammern des US-Kongresses.

Das Nominierungsverfahren des wegen seiner erzkonservativen Ansichten ohnehin umstrittenen Richterkandidaten im Senat hatte sich länger als geplant hingezogen, nachdem drei Frauen Missbrauchsvorwürfe gegen ihn erhoben hatten.

Trump hatte seinem Kandidaten in der wochenlangen Debatte Rückendeckung gegeben. Den Demonstranten, die in den vergangenen Tagen gegen Kavanaugh auf die Straße gegangen waren, unterstellte er, bezahlt worden zu sein. In Kansas sagte Trump, die "radikalen Demokraten" hätten sich in einen "wütenden Mob" verwandelt. Kämen sie an die Macht, würden sie bloß "Zerstörung" anrichten.

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Senatoren. Drei republikanische Senatoren galten als Wackelkandidaten, die mit den Demokraten gegen Kavanaugh hätten stimmen können. Die Abstimmung am Samstag verlief dann aber weitgehend nach Parteilinie.

Unterbrochen wurde die Sitzung durch wütende Zwischenrufe von der Zuschauertribüne des Senats. Die Republikanerin Lisa Murkowski, die ursprünglich mit Nein stimmen wollte, enthielt sich und zeigte Verständnis für die Wut der Kavanaugh-Gegner. "Ich habe meine Augen geschlossen und gebetet - für sie, für uns und für das Land", sagte sie. Nun sei es an der Zeit, die Wunden zu "heilen".

In Washington und anderen US-Städten demonstrierten am Samstag erneut hunderte Menschen gegen die Bestätigung des Richters. Dutzende Demonstranten, die auf die Treppe des Kapitols vorgedrungen waren, wurden festgenommen. Vor dem Obersten Gericht hielten Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift: "Der November wird kommen." Die Kongresswahl am 6. November ist zwei Jahre nach Trumps Wahl zum Präsidenten ein wichtiger Stimmungstest.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte sich nach der Abstimmung "stolz" auf seine Kollegen und sagte seiner Partei eine blühende Zukunft voraus. Der Fall Kavanaugh habe gezeigt, wofür die Parteibasis sich begeistern könne.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte, das Votum für Kavanaugh motiviere sie nun umso mehr für den Wahlkampf. "Es ist ein trauriger Tag, aber die Entschädigung wird am Wahltag kommen müssen."


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