06.10.2018, 09:26 Uhr

Washington (AFP) Mehrheitsführer im US-Senat rechnet mit Ernennung Kavanaughs zum Obersten Richter

Brett Kavanaugh. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE)Brett Kavanaugh. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/WIN MCNAMEE)

Schlussabstimmung im Senat am Samstagnachmittag

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich vor der entscheidenden Abstimmung über den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh siegessicher gezeigt. "Das ist ein großer Tag für Amerika", sagte McConnell am Freitagabend dem Sender Fox News, nachdem die republikanische Senatorin Susan Collins und der Demokrat Joe Manchin angekündigt hatten, bei der Schlussabstimmung im Senat für Kavanaugh zu votieren. Diese ist für Samstagnachmittag (ab 21.30 Uhr MESZ) angesetzt.

McConnell lobte seine Kollegen, dass sie dem "all diesem intensiven Druck nicht nachgegeben hätten". Zuvor hatte der Senat mit 51 zu 49 Stimmen dafür votiert, die Debatten über die Ernennung des erzkonservativen Juristen zum Richter auf Lebenszeit am Obersten Gericht zu beenden und eine Schlussabstimmung anzusetzen.

Die Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen gegenüber den oppositionellen Demokraten. Bei der Verfahrensabstimmung schlug sich die republikanische Senatorin Lisa Murkowski auf die Seite der Demokraten und stimmte gegen den Abschluss der Debatte, der Demokrat Manchin votierte mit den Republikanern dafür. Auch die Republikanerin Collins, die als Wackelkandidatin galt, kündigte ihre Unterstützung für Kavanaugh an.

Die Kritik an der Ernennung Kavanaughs an das Oberste US-Gericht hatte zugenommen, nachdem Missbrauchsvorwürfe gegen ihn laut wurden. Mehrere Frauen werfen Kavanaugh vor, sie während seiner High-School- und Studienzeit sexuell belästigt zu haben. Der Jurist weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die US-Bundespolizei FBI untersuchte die Vorwürfe und legte einen vertraulichen Bericht vor. Die republikanischen Senatoren sehen Kavanaugh durch den Bericht entlastet. Dagegen bemängelten die demokratischen Senatoren die Untersuchung als "unvollständig" und "begrenzt".

ans/gt


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