07.10.2018, 10:41 Uhr

Berlin (AFP) Bundesrechnungshof stellt der Bahn und dem Bund schlechtes Zeugnis aus

Ein ICE 4 auf der Strecke zwischen Göttingen und Hannover. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Holger Hollemann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Holger Hollemann)Ein ICE 4 auf der Strecke zwischen Göttingen und Hannover. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Holger Hollemann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Holger Hollemann)

Präsident Scheller: Bundesmittel werden unwirtschaftlich oder zweckwidrig ausgegeben

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsicht über die Bahn zu vernachlässigen. Bei der Bahn laufe "offensichtlich einiges schief", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet." Die Bahn wies die Kritik zurück.

Scheller bemängelte, die Infrastruktur der Bahn sei "jahrelang auf Verschleiß gefahren" worden. Das Konzept "Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen" vertrage sich nicht mit dem Auftrag des Bundes, "verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen". Der Rechnungshof-Präsident forderte, der Staat müsse "seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden".

Die Bahn wehrte sich gegen die Vorwürfe. In diesem Jahr gebe das Unternehmen 9,3 Milliarden Euro für das Schienennetz aus, das seien 800 Millionen Euro mehr als 2017, sagte eine Bahn-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. In den letzten zwei bis drei Jahren sei es zudem gelungen, die Mängel in der Infrastruktur zu halbieren. Die Sprecherin verwies außerdem auf zusätzliche Investitionen in neue ICE-Züge und Einzelwagen.

Scheller bemängelte jedoch auch, dass der Bund der Bahn Milliarden Euro gebe, über deren Verwendung das Unternehmen selbst entscheidet. Den Einsatz der Mittel nannte er "teilweise intransparent". Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. Schließlich sei die Bahn zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und erhalte derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld.

Auch den Vorwuf der Intransparenz wies die Bahnsprecherin zurück. Die Verwendung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen unterliege "strengen Qualitätskontrollen" durch den Eigentümer, hob sie hervor.

Als Reaktion auf die heftige Kritik des Bundesrechnungshofs warfen auch Grüne und Linke der Bundesregierung Versäumnisse vor. "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die ihre Pflichten als Eigentümer und Aufsicht über die Deutsche Bahn sträflich vernachlässigt", sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi.

"Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine wirkungsvolle Kontrolle des bundeseigenen Bahnkonzerns", erklärte der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel. "Wer nicht anständig kontrolliert, trägt eine erhebliche Mitverantwortung für alles, was außer Kontrolle gerät."

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), forderte die Bahn und den Bund als ihren Eigentümer auf, Qualitätsmängel bei den Zügen und beim Netz zu beseitigen. Die Bahn habe "zunehmend operative Probleme", sagte Lewe den Funke-Zeitungen. Es gebe Intercitys mit überalterten, dreckigen Waggons, im ICE seien zu oft Toiletten oder die Kühlung defekt. "Auch die Störanfälligkeit von Zügen und Netz ist zu groß", kritisierte Lewe.


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