05.10.2018, 15:02 Uhr

Berlin (AFP) Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden

Der Braunkohletagebau grenzt an den Hambacher Forst. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser (Foto: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser)Der Braunkohletagebau grenzt an den Hambacher Forst. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser (Foto: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser)

Demonstration am Samstag kann wie geplant stattfinden

Doppelter Erfolg für Umweltschützer in Nordrhein-Westfalen: Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden, außerdem kann eine zunächst von der Polizei untersagte Demonstration am Samstag stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Freitag, dass der Energiekonzern RWE nicht mit den Rodungsarbeiten beginnen darf, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist. RWE geht davon aus, dass ein abschließendes Urteil nicht vor Ende 2020 erfolgt; der Konzern erwartet deshalb hohe Verluste.

RWE habe nicht ausreichend belegt, dass die Abholzung nötig sei, um die Energieversorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten, begründete das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster seinen Beschluss zum Rodungsstopp. Der Konzern darf jedoch weiter Braunkohle im Tagebau Hambach fördern, solange der Forst davon nicht betroffen ist, so der Beschluss.

Der Energiekonzern erklärte, er habe "mit großer Überraschung" den Beschluss des OVG Münster zur Kenntnis genommen. Erwartet werde ein jährlicher wirtschaftlicher Schaden im "niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich". Es würden "innerhalb des nächsten Jahres kurzfristig erhebliche, betriebliche Auswirkungen auf die planmäßige Entwicklung des Tagebaus Hambach" erwartet.

Das OVG Münster hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auf. Dort hatte der BUND einen Eilrechtsschutz gegen den RWE-Plan zur Rodung des Hambacher Forsts beantragt, was abgewiesen worden war.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich "erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist". Das sei "ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest tausender Klimaschützer im Hambacher Wald und weit darüber hinaus".

"Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag. "Die Entscheidung stoppt die Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht in dem Rodungsstopp ein "Hoffnungszeichen für alle Klima- und Naturschützer". Es sei zudem ein gutes Zeichen für die Kohlekommission. Die Entscheidung schaffe "den nötigen Raum für eine politische Lösung: Wir brauchen einen schnellen Kohleausstieg und keine rücksichtslosen Kohlekonzerne", erklärte Hofreiter.

Der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, nannte den Rodungsstopp ein gutes Signal. "Diejenigen, die zu Zehntausenden im Hambacher Forst demonstrieren werden, stehen für die Zukunft", erklärte er. "Die Landesregierung in NRW und die Polizei verteidigen die Interessen eines Kohleriesen, der längst der Vergangenheit angehört."

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verwies darauf, dass der Hambacher Forst noch nicht gerettet sei. Es seien weitere Proteste gegen den Braunkohleabbau notwendig.

Die von der Polizei Aachen zunächst wegen Sicherheitsbedenken abgesagte Großdemonstration am Samstag kann wie geplant stattfinden. Diesen Beschluss fasste das Verwaltungsgericht Aachen am Freitagnachmittag nach einem Eilantrag der Organisatoren. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, so das Gericht. Die Veranstalter der Protestkundgebung erwarten mehr als 20.000 Teilnehmer.

RWE will den noch vorhandenen Rest des Hambacher Forsts roden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Der Beginn der Baumrodungen war eigentlich für Oktober geplant.


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