03.10.2018, 21:02 Uhr

Rom (AFP) Italiens Regierung will Märkte mit Abstrichen an Schuldenplänen beruhigen

Ministerpräsident Conte. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)Ministerpräsident Conte. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)

Koalition verständigt sich auf geringere Neuverschuldung

Die italienische Regierung will in den kommenden drei Jahren weniger neue Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte nach einem Koalitionstreffen am Mittwochabend eine Änderung der Haushaltsplanung an, die für Unruhe an den Finanzmärkten und Kritik bei der EU gesorgt hatte. Im kommenden Jahr werde nun ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent angestrebt, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken solle, sagte der Ministerpräsident.

Der in der vergangenen Woche vorgelegte Budgetplan hatte zunächst vorgesehen, in den kommenden drei Jahren jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent zuzulassen. Dies hatte die Finanzmärkte beunruhigt, die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen stiegen deutlich.

Nach Contes Angaben will die Populisten-Koalition aber weiter an ihren kostspieligen Kernanliegen festhalten: So soll ein Grundeinkommen eingeführt werden, das Renteneintrittsalter soll für rund 400.000 Menschen gesenkt werden, und die Steuern für kleinere Unternehmen sollen sinken.

Die Kosten für diese Maßnahmen hat die Regierung noch nicht genau beziffert. Allein das Grundeinkommen, das 6,5 Millionen Italiener beziehen könnten, dürfte zehn Milliarden Euro im Jahr kosten.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland. Finanzminister Giovanni Tria kündigte am Mittwoch eine Absenkung dieses Werts auf 126,5 Prozent im Jahr 2021 an. Erreicht werden soll dies über ein höheres Wirtschaftswachstum.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Befürchtungen gegeben, dass auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine finanzielle Schieflage geraten könnte - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Währungsunion.

Nach Bekanntgabe der ursprünglichen italienischen Haushaltspläne war der sogenannte Spread - der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf entsprechende deutsche Staatsanleihen - deutlich gestiegen. Damit wird die Schuldenaufnahme für Rom teurer.

Wie die anderen Mitgliedstaaten muss Italien seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt. EU-Ziel ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.


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