03.10.2018, 14:59 Uhr

Den Haag (AFP) Teheran erringt Teilsieg vor UN-Gericht in Den Haag

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Quelle: ANP/AFP/Archiv/Bas CZERWINSKI (Foto: ANP/AFP/Archiv/Bas CZERWINSKI)Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Quelle: ANP/AFP/Archiv/Bas CZERWINSKI (Foto: ANP/AFP/Archiv/Bas CZERWINSKI)

US-Sanktionen im humanitären Bereich müssen beendet werden

Die USA müssen gemäß einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran teilweise aufheben. Die Sanktionen, die humanitäre Güter betreffen, seien unzulässig, urteilte der IGH am Mittwoch einstimmig in Den Haag. Teheran feierte die Entscheidung als Erfolg, die US-Regierung hingegen sprach dem Gericht die Zuständigkeit ab.

Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte, die Regierung in Washington müsse mit den Mitteln ihrer Wahl dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet werde. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Auch Flugzeugteile seien betroffen.

Die Strafmaßnahmen gegen die für humanitäre Zwecke benötigten Güter könnten "ernstliche nachteilige Wirkungen" auf die Gesundheit und das Leben der iranischen Bevölkerung haben. Sie hätten außerdem "das Potenzial, die Sicherheit der zivilen Luftfahrt im Iran und das Leben ihrer Nutzer zu gefährden".

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran verkündigt und im August Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Sanktionen gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran aus dem Jahr 1955. Dieser Vertrag stammt allerdings noch aus der Zeit von Schah Reza Pahlevi. Nach dem Sturz der Monarchie unterhalten die USA und die Islamische Republik Iran seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Das Außenministerium in Teheran begrüßte das Urteil als "klares Zeichen" dafür, dass der Iran "im Recht" sei. Es werde einmal mehr deutlich, dass Washington zusehends in die Isolation gerate.

Die US-Regierung zweifelte hingegen die Legitimität des Gerichtsentscheids an. Der IGH sei für den Fall nicht zuständig, schrieb der US-Botschafter in den Niederlanden, Pete Hoekstra, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ohnehin betreffe das Urteil nur einen "sehr begrenzten" Bereich. Das Gericht habe "den weitreichenden Forderungen des Iran" eine Absage erteilt.

Der Iran wollte in einem ersten Schritt erreichen, dass das Gericht die Sanktionen vorläufig aufhebt, bevor sich die 15 Richter grundlegend mit dem Fall befassen. Bis zum Urteil zur gesamten Klage können Jahre vergehen.

Die bisherigen US-Sanktionen betreffen unter anderen Finanztransaktionen, Importe von Rohmaterialien, Autos und Flugzeuge. Im November sollen noch schärfere Sanktionen greifen.

Teheran hatte Ende August während einer viertägigen Anhörung vor dem Gericht die Aufhebung der US-Sanktionen gegen sein Atomprogramm gefordert und dabei auf katastrophale wirtschaftliche Folgen der Maßnahmen verwiesen. Die US-Regierung sprach dem Gericht dagegen die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen, weil er Fragen der nationalen Sicherheit betreffe.

Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen. Sowohl die USA als auch der Iran ignorierten in der Vergangenheit Urteile des IGH.

Trumps Zurückweisung des Gerichts gehört zu seiner Politik des "America first" (Amerika zuerst). Vergangene Woche sprach er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag jegliche Legitimität ab. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und strikte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben worden.

Nach der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA bemühen sich die anderen Vertragsstaaten - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - darum, den Vertrag beizubehalten.


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