03.10.2018, 09:49 Uhr

Den Haag (AFP) IGH: US-Sanktionen gegen Teheran im humanitären Bereich müssen beendet werden

Trump erkennt Legitimität des Gerichts nicht an

Die USA müssen gemäß einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran teilweise aufheben. Die Sanktionen, die humanitäre Güter betreffen, seien unzulässig, urteilte der IGH am Mittwoch einstimmig in Den Haag. US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und Anfang Mai erklärt, dass die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Der vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte, Washington müsse mit den Mitteln seiner Wahl dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet wird. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten.

Teheran hatte Ende August während einer viertägigen Anhörung vor dem Gericht die Aufhebung der US-Sanktionen gegen sein Atomprogramm gefordert und dabei auf katastrophale wirtschaftliche Folgen der Maßnahmen verwiesen. Die US-Regierung sprach dem Gericht dagegen die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen.

Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung aber nicht erzwingen.


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