02.10.2018, 11:47 Uhr

Berlin (AFP) Regierung will Diesel-Fahrverbote durch Umtauschaktionen vermeiden

Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze . Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze . Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Umweltschützer halten Konzept für wirkungslos - "Einknicken" vor Autoindustrie

Die Bundesregierung setzt zur Vermeidung von Fahrverboten in besonders luftverschmutzten Städten vor allem auf Umtauschaktionen der Autohersteller. In den 14 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten und deren Umland sollen Besitzer eine Prämie bekommen, wenn sie ihren alten Diesel gegen ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug mit besseren Abgaswerten umtauschen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag sagte. Erst in einem zweiten Schritt setzt der Bund auf Hardware-Nachrüstungen.

Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) präsentierte Scheuer in Berlin die Eckpunkte des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität" in deutschen Städten, auf das sich die Koalition in der Nacht geeinigt hatte. Derzeit sind 14 Städte besonders luftverschmutzt, sie hatten zuletzt einen Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft - der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Die Hersteller hätten dem Bund zugesagt, Besitzern eines Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 ein Tauschprogramm anzubieten, erklärte Scheuer. BMW will demnach pauschal 6000 Euro zahlen, Daimler bis zu 5000 und Volkswagen bis zu 8000 - je nachdem, für welches Modell sich ein Kunde im Gegenzug für sein altes Auto entscheidet.

Besitzer eines Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 in diesen Städten sollen ihr Fahrzeug auch nachrüsten können, um den Stickoxidausstoß zu senken. Das dafür nötige Abgasreinigungssystem und den Einbau sollen die Hersteller bezahlen, sagte Schulze. Der Bund will die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die sogenannten SCR-Systeme "möglichst bald auf dem Markt verfügbar" sein könnten. Für die Haftung seien die Nachrüster verantwortlich.

Allerdings habe der Autobauer BMW bereits mitgeteilt, sich nicht an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, sagte Scheuer. Auch Daimler setzt demnach vordergründig auf einen Umtausch, Volkswagen ist zu Hardware-Nachrüstungen bereit. Im Detail ungeklärt ist noch die genaue Kostenübernahme der Hardware-Nachrüstung. Dazu werde es weitere Gespräche mit den Herstellern geben, kündigte Scheuer an, "nicht nur auf der finanziellen sondern auch auf der technischen Seite".

Schulze sagte weiter, in insgesamt 65 Städten mit hoher Luftverschmutzung werde es zudem Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, für Taxen und Lieferwagen von Handwerkern geben. Es werde dabei keine Plaketten geben, um die Einfahrt in die Städte zu kontrollieren. Der Bund werde sicherstellen, "dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können", um die Einhaltung der Beschränkungen zu überprüfen. Eine blaue Plakette sei "damit nicht erforderlich".

Daimler erklärte zu den Ergebnissen, der Autobauer habe "konstruktive Gespräche über Lösungen" für die Kunden geführt. "Wir werden uns den Vorschlag der Bundesregierung nun genau anschauen und uns dann dazu äußern."

Der Deutsche Städtetag sprach angesichts des Konzepts von einem "längst überfälligen Schritt". Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy begrüßte, "dass sich die Koalition endlich zu Hardware-Nachrüstungen durchgerungen hat". Am besten wäre jedoch eine umfassende Nachrüstung für Euro-5-Diesel im ganzen Land, statt in einzelnen Städten. In jedem Fall müssten die Hersteller die Kosten für die Nachrüstung übernehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Konzept hingegen als "doppelte Nulllösung" und warf der Regierung vor, vor der Autoindustrie "eingeknickt" zu sein. So gehe es bei der Umtauschprämie nicht um saubere Neufahrzeuge und außerdem hätten die Hersteller keine verbindliche Zusage der Kostenübernahme bei Nachrüstungen gemacht.

Greenpeace erklärte ebenfalls, es handle sich um eine Strategie, "die dem Klima weiter schadet und Ressourcen verschwendet". Nicht einmal für Frankfurt am Main, das von Fahrverboten betroffen ist, habe die Regierung Hardware-Nachrüstungen durchgesetzt.


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