01.10.2018, 20:00 Uhr

Berlin (AFP) Beratungen im Kanzleramt zur Abwendung von Dieselfahrverboten

Im Kanzleramt kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)Im Kanzleramt kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)

Scheuer: Alle Einzelfälle werden wir nicht lösen können

In Berlin haben am Montagabend Beratungen über Maßnahmen zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten begonnen. Im Bundeskanzleramt kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Von den Lösungsvorschlägen der Bundesregierung soll nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Botschaft an die vielen Dieselfahrer in Deutschland ausgehen.

Es gehe darum, Verbrauchern ein Angebot zu machen, wie sie weiter in Innenstädte einfahren könnten, sagte Scheuer in einem vor Beginn des Ausschusses im Bilderdienst Instagram veröffentlichten Video. Im Kanzleramt werde darüber "hart diskutiert" werden, "einiges an Möglichkeiten zu schaffen".

Zugleich warnte der Minister vor zu hohen Erwartungen: Es sei "schwer, ein Rundum-Sorglos-Paket zu schnüren, so ehrlich muss man sein", sagte der Minister in dem Video, in dem Scheuer auf die Fragen von Internetnutzern einging. "Alle Einzelfälle werden wir - so ehrlich müssen wir sein - nicht lösen können", sagte er.

In der Frage von Hardware-Nachrüstungen bekräftigte Scheuer, dass es in diesem Fall für Verbraucher zu keinen Mehrkosten kommen solle. Grundsätzlich hatte sich der Verkehrsminister aber zuletzt wiederholt für eine Erneuerung der Flotte durch einen Umtausch von älteren Dieselfahrzeugen gegen ein neueres Modell als bevorzugtes Mittel ausgesprochen.

Es gebe in Deutschland 3,1 Millionen Euro-4-Fahrzeuge, die gar nicht technisch nachrüstbar seien, sagte er dazu bei Instagram. Für diese Autos könne "nur die Tauschoption" angeboten werden, "und das müssen die Hersteller tun". Zudem gebe es 5,5 Millionen Euro-5-Fahrzeuge, davon etwa zwei Millionen, die überhaupt nachgerüstet werden könnten.

Er kündigte an, dass nach dem Koalitionsausschuss ein Papier vorgelegt werden solle. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Scheuer teil, dazu die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien.

Einig waren sich die Regierungsparteien vor den entscheidenden Beratungen im Koalitionsausschuss darüber, dass Dieselbesitzer vor zusätzlichen Kosten geschützt werden sollen. Uneinigkeit gab es zuletzt weiter bei der Wahl der Maßnahmen und ihrem Umfang. In der Diskussion sind neben Prämien für den Umtausch von alten Dieselautos gegen neuere Fahrzeuge auch die Nachrüstung jüngerer Dieselautos mit Stickoxid-Katalysatoren.

An möglichen Kaufprämien wollen sich einem Medienbericht zufolge auch ausländische Autohersteller beteiligen. "Eine Vielzahl" der vom Importeursverband VDIK vertretenen Hersteller "wird nach Bekanntgabe der Rahmenbedingungen attraktive Umtauschprämien anbieten", sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Dadurch werde "zu einer beschleunigten Flottenerneuerung und Verbesserung der Luftqualität" beigetragen. Zur Höhe der Prämien machte Zirpel keine Angaben. Eine Beteiligung an Hardwarenachrüstungen lehnen die ausländischen Hersteller indes weiter ab. "Hardwarenachrüstungen stoßen bei uns auf rechtliche, technische und wirtschaftliche Bedenken", sagte Zirpel.

Deutschlands Kfz-Händler und Werkstätten warnten indes vor Umtauschprämien für ältere Modelle. Der Verband des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sehe als Folge von Tauschprämien eine Welle von gebrauchten Dieseln auf die Branche zurollen und fürchtete einen deutlichen Wertverlust der Autos, berichtete die "Welt". "Das wird viele Kfz-Betriebe, die mit Gebrauchtwagen handeln, in Existenznot bringen", sagte Verbandspräsident Jürgen Karpinski der Zeitung.


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