01.10.2018, 14:07 Uhr

Leipzig (AFP) Generalbundesanwalt: Mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen festgenommen

Ein Behördenschild weist den Weg zum Generalbundesanwalt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)Ein Behördenschild weist den Weg zum Generalbundesanwalt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)

Chemnitzer Gruppe plante Angriffe auf Ausländer und politische Gegner

Eine rechtsextreme Gruppe aus Sachsen soll gewaltsame Angriffe auf Ausländer und politische Gegner geplant haben. Nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe wurden am Montag sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz festgenommen. Ihnen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Den Ermittlern zufolge versuchten die Rechtsextremen, auch an Schusswaffen zu gelangen.

Im Fokus der Ermittler stehen insgesamt sieben Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren. Sie sollen Anfang September eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet haben. Laut Bundesanwaltschaft planten sie "gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende", darunter Politiker. Ziel der Gruppe sei ein Umsturz des demokratischen Rechtsstaats gewesen.

Die Tatverdächtigen sind laut Bundesanwaltschaft fest in der Hooligan-, Skinhead- und Neonaziszene im Raum Chemnitz verwurzelt und sehen sich selbst als führende Köpfe dieser Szene. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, der 31-jährige Christian H., sitzt seit einem Angriff auf Ausländer in Chemnitz am 14. September in Untersuchungshaft.

An dem Überfall im Anschluss an eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz sollen mindestens fünf der Tatverdächtigen beteiligt gewesen sein. Sie sollen mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker Ausländer angegriffen und zudem als selbsternannte "Bürgerwehr" Passanten kontrolliert haben. Ein Iraner wurde damals durch eine Glasflasche am Kopf verletzt.

Diese Tat auf der Schlossteichinsel der Stadt war nach Erkenntnissen der Ermittler ein "Probelauf" für eine von der Gruppe am 3. Oktober geplante Aktion. "Was genau, wissen wir derzeit nicht", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen laufen noch. Geprüft wird auch, ob es weitere Vernetzungen der Gruppe in der rechtsextremen Szene gibt.

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete am Montag Untersuchungshaft gegen Christian K. und einen weiteren Tatverdächtigen an. Über die anderen Haftbefehle sollte noch im Laufe des Tages oder am Dienstag entschieden werden.

Im Zusammenhang mit den Festnahmen wurden am Montag auch mehrere Wohnungen in Sachsen durchsucht. Laut Bundesanwaltschaft wurden unter anderem Speichermedien und gefährliche Gegenstände beschlagnahmt, darunter Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen.

Aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt der Fall, dass "entschlossen und mit aller Härte" gegen diejenigen vorgegangen werde, die sich nicht an die Rechtsordnung halten. "Wir dulden keinen Rassismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Terrorismus", schrieb Kretschmer im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach in Dresden von einem "entscheidenden Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus". "Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte auf Twitter, von rechtem Terror gehe "reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen". Zugleich erinnerte Barley an die NSU-Mordserie. "Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft."

Die Linke forderte eine härte Gangart gegen Rechtsextreme. Dass eine mutmaßlich neue Terrorzelle in Chemnitz entstanden sei, zeige, "welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat", erklärte die Linkenabgeordnete im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz.


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