01.10.2018, 09:48 Uhr

Washington (AFP) USA und Kanada einigen sich in letzter Minute auf Neuauflage von Handelsabkommen

Flaggen von Kanada, Mexiko und den USA. Quelle: AFP/Archiv/Lars Hagberg (Foto: AFP/Archiv/Lars Hagberg)Flaggen von Kanada, Mexiko und den USA. Quelle: AFP/Archiv/Lars Hagberg (Foto: AFP/Archiv/Lars Hagberg)

Beide Seiten machen Zugeständnisse

Im Ringen um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) haben die USA und Kanada in letzter Minute eine Einigung erzielt. Der fast 25 Jahre alte Nafta-Vertrag soll durch eine neue Vereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzt werden, wie Washington und Ottawa mitteilten. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Die Einigung kommt rechtzeitig vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern.

Das Drei-Länder-Abkommen werde zu "freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region" führen, erklärten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Erklärung wurde nur eineinhalb Stunden vor Ablauf einer Frist veröffentlicht, welche die US-Regierung Kanada gesetzt hatte. Seit sechs Wochen verhandelten beide Seiten intensiv.

Kanada erklärte sich bereit, seinen streng regulierten Markt für Milch und Milchprodukte weiter zu öffnen - bislang sind sowohl Menge als auch Preise festgelegt, was den Bauern ein stabiles Einkommen verschafft. Einfuhrzölle in Höhe von bis zu 275 Prozent verhinderten den Import von Milch und Milchprodukten aus dem Ausland weitgehend.

Die USA sagten zu, 2,6 Millionen kanadische Fahrzeuge würden von US-Importzöllen befreit. Zusätzliche Importzölle auf Autos aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent, mit denen US-Präsident Donald Trump gedroht hat, sind vom Tisch. Nach kanadischen Regierungsangaben wird zudem das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im Nafta-Abkommen beibehalten. Auch der subventionierte Bereich Kultur bleibt in Kanada geschützt, was die USA kritisiert hatten.

Die von den USA verlangte "Sunset"-Klausel, wonach das Abkommen alle fünf Jahre hätte neu abgesegnet werden müssen, wurde abgemildert. Der am Sonntag erzielten Vereinbarung zufolge bleibt USMCA 16 Jahre in Kraft und wird alle sechs Jahre überprüft.

Mehr als zwei Drittel aller kanadischen Exporte gehen in die USA, umgekehrt ist Kanada der größte Exportmarkt für die Vereinigten Staaten. Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta gepocht, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen wurde. Trump sieht sein Land durch das bisherige Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von Nafta zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.

Mit Mexiko erzielten die USA bereits im August eine Einigung. Die Verhandlungen mit Kanada gestalteten sich besonders schwierig und führten erst am Sonntagabend zu einer Einigung. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der eilig eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen hatte, sprach anschließend von einem "guten Tag" für sein Land.

Der Text des künftigen Abkommens wurde noch am Sonntagabend dem US-Kongress übermittelt. Damit kann eine 60-Tage-Frist eingehalten werden, bevor Trump, Trudeau und der scheidende mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto den Vertrag Ende November unterzeichnen wollen.

Trump möchte vor den Zwischenwahlen im November Stärke beweisen. Trudeau wollte vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr nicht allzu stark einknicken. In Mexiko tritt Peña Nieto am 1. Dezember ab.


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