01.10.2018, 19:25 Uhr

Skopje (AFP) Referendum in Mazedonien mobilisiert nur ein Drittel der Wahlberechtigten


Teilnehmer stimmen klar für neuen Namen - Streit um Bewertung der Abstimmung

Bei der Volksabstimmung in Mazedonien über die Änderung des Staatsnamens hat sich lediglich ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Von diesen stimmten am Sonntag allerdings mehr als 90 Prozent für die Umbenennung in "Republik Nordmazedonien". UNO, EU und Nato begrüßten das Ergebnis und forderten weitere Schritte zur Beendigung des Namensstreits mit dem Nachbarn Griechenland. Russland hingegen bezeichnete das Referendum aufgrund der geringen Wahlbeteiligung als ungültig.

Auch Regierung und Opposition in Mazedonien zogen sehr unterschiedliche Schlüsse aus dem Resultat. Ministerpräsident Zoran Zaev sah darin ein ausreichendes Mandat, an seinem Vorhaben festzuhalten. Er will die geplante Verfassungsänderung nun dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorlegen.

Die konservative Opposition hingegen wertete das Referendum als gescheitert und als Beleg des Misstrauens gegen Zaev. Nach der Abstimmung versammelten sich hunderte Gegner des Referendums vor dem Parlament.

Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 91,4 Prozent der Teilnehmer für die Namensänderung, nur 5,7 Prozent stimmten dagegen. Regierungschef Zaev deutete das Ergebnis als Rückendeckung: "Die große Mehrheit hat für den europäischen Weg gestimmt", sagte er in der Hauptstadt Skopje. Das Parlament, dem das letzte Wort bei der Verfassungsänderung vorbehalten ist, forderte er auf, "den Willen der Mehrheit zu bestätigen".

Die rechtsgerichtete Oppositionspartei VMRO-DPMNE hob hingegen die schwache Wahlbeteiligung hervor. Parteichef Hristijan Mickoski sprach von einer "schweren Niederlage" für Zaev. "Die Regierung hat ihre Legitimität verloren", fügte der Oppositionsführer hinzu.

Das Referendum hatte unabhängig von der Beteiligung lediglich beratenden Charakter. Um die Verfassungsänderung durchzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Dafür benötigt Zaevs Regierungskoalition auch Stimmen aus den Reihen der VMRO-DPMNE. Für den Fall eines Scheiterns seines Vorhabens im Parlament kündigte Zaev Neuwahlen an.

Mazedoniens oppositionsnaher Staatschef Gjorge Ivanov hatte aus Protest nicht abgestimmt und seine Landsleute ebenfalls zum Boykott aufgerufen. "Das Volk hat die Vereinbarung abgelehnt", sagte er nach Bekanntwerden der Ergebnisse.

Hinter dem seit Mazedoniens Unabhängigkeit im Jahr 1991 schwelenden Namensstreit stand Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme Mazedoniens in EU und Nato. Mit der von beiden Regierungen vereinbarten Umbenennung sollte diese Hürde überwunden werden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach seinem mazedonischen Kollegen nach Regierungsangaben aus Athen in einem Telefonat seinen Rückhalt aus. Tsipras habe eine "vollständige Umsetzung des Abkommens" beider Länder gefordert.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres drängte Mazedonien dazu, die Namensänderung voranzutreiben. Die "überwältigende Mehrheit" derjenigen, die abgestimmt hätten, sei von Bedeutung. Die EU-Kommission rief alle Seiten auf, das Votum des Referendums in Mazedonien umzusetzen.

Die Nato forderte die Politiker in Mazedonien auf, nun die "historische Chance zu ergreifen". "Die Tür der Nato steht offen", twitterte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch das US-Außenministerium betonte eine "historische Chance", Mazedonien in eine "glänzendere Zukunft als vollständiges Mitglied der westlichen Institutionen" zu führen.

Russland deutete das mangelnde Interesse am Referendum als Beweis dafür, dass die Bevölkerung ihr "aufgezwungene" Entscheidung boykottiert habe. Die Wahlbeteiligung erlaube es nicht, "die Abstimmung als Erfolg zu verbuchen", erklärte das Außenministerium in Moskau. Europäische Politiker hätten sich mit einer "Propagandakampagne" in die inneren Belange Mazedoniens eingemischt.


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