30.09.2018, 15:04 Uhr

Berlin (AFP) Mitarbeiter der ambulanten Krankenpflege sollen nach Tarif bezahlt werden

Pflege leidet unter Personalmangel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks)Pflege leidet unter Personalmangel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bodo Marks)

Gesundheitsminister Spahn will "Lohndumping" beenden

Mitarbeiter der ambulanten Krankenpflege sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag. Demnach einigte sich die Koalition auf eine Gesetzesänderung, wonach Krankenkassen künftig die Bezahlung von Tarifgehältern nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen dürfen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte allerdings, durch die Pläne werde das "Lohndumping in der Pflege weiterhin nicht gestoppt".

Die Gesetzesänderung ist Teil des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das derzeit im Parlament beraten wird und Anfang Januar 2019 in Kraft treten soll, wie das Ministerium ausführte. Zuerst hatten am Samstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe über die Einigung berichtet.

"Die Krankenkassen müssen Tariflöhne künftig als wirtschaftlich akzeptieren", erklärte Spahn. Das sei "eine gute Nachricht für Pflegekräfte und Patienten". Tarifbezahlung sei dabei ein Weg von vielen, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen. Es sei eines der Hauptziele der Regierung, die Personalprobleme in der Pflege zu lösen.

Konkret soll festgeschrieben werden, dass gesetzliche Krankenkassen den ambulanten Krankenpflegediensten den Tariflohn erstatten müssen. Die Kassen sind per Gesetz dazu verpflichtet, Leistungen "wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen - so sollen die Beiträge möglichst stabil bleiben. In den Verhandlungen mit den Pflegediensten hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden, wie die Funke-Zeitungen berichteten.

Nun sollen die Leistungserbringer verpflichtet werden, die Bezahlung der Mitarbeiter "jederzeit einzuhalten", hieß es aus dem Ministerium zu der geplanten Gesetzesänderung. Die Pflegedienste müssten den Krankenkassen zudem auf Verlangen die entsprechende Bezahlung jederzeit nachweisen können.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Spahn vor, mit den Plänen das Lohndumping weiterhin nicht zu stoppen. Im Gesetzentwurf finde sich "keine Regelung", dass Arbeitgeber ambulanter Krankenpflegedienste Löhne bis zur Tariflohngrenze auch tatsächlich bezahlen müssten. Außerdem gehe es nur um die ambulante Krankenpflege, stellte er klar. Die ambulanten Pflegedienste, also die Behandlung Pflegebedürftiger daheim, sei ausgenommen.

Die Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche erklärte, dass Tariflöhne in der Pflege bisher unterlaufen worden seien, habe den Fachkräftemangel "gerade in diesem Bereich wesentlich verschärft". Spahn müsse nun aber auch dafür sorgen, "dass die Pflegesätze der Kassen in ganz Deutschland die höheren Personalkosten decken".


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