30.09.2018, 13:53 Uhr

Ottobeuren (AFP) Merkel kritisiert Trump wegen Angriffs auf Vereinte Nationen

Merkel in Ottobeuren. Quelle: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand)Merkel in Ottobeuren. Quelle: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand)

Bündnis zu zerstören "brandgefährlich" und Gefahr für Sicherheitsordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump scharf für seinen jüngsten Auftritt bei der UN-Vollversammlung kritisiert. Dessen Angriffe auf die Vereinten Nationen bedrohten die Friedensordnung, sagte Merkel am Sonntag bei einem europapolitischen Symposium in Ottobeuren. Dort warb sie für Vertrauen in die Europäische Union - allerdings räumte sie dabei auch Reformbedarf ein.

Merkel sagte zu dem Auftritt Trumps bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche, im Gegensatz zu ihr halte der US-Präsident Multilateralismus nicht für die Lösung von Problemen. Anders als sie kenne Trump auch keine Win-Win-Situationen, sondern sehe immer nur die Möglichkeit für einen Sieger.

Merkel warnte den US-Präsidenten davor, die Vereinten Nationen weiter zu attackieren. "Etwas zu zerstören, ohne etwas Neues entwickelt zu haben, halte ich für brandgefährlich", sagte die Bundeskanzlerin. Dies könne die Friedensordnung zerstören. Trump hatte bei der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche seine Geringschätzung der Vereinten Nationen demonstriert.

Merkel hob im Gegensatz dazu die Erfolge der Europäischen Union als multilaterales Bündnis hervor. So sei die Gemeinschaftswährung Euro eine "Versicherung für den Frieden". Da derzeit vieles in Frage gestellt werde, seien es "gefährliche Zeiten", mahnte Merkel.

Sie sprach sich für eine Stärkung Europas aus. "Europa kann seine Werte, seine Positionen, seine Interessen nur durchsetzen, wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen." Nach der Europawahl im kommenden Jahr seien aber auch strukturelle Änderungen nötig, dazu könne etwa eine Verkleinerung der EU-Kommission gehören.

Zu dem Symposium hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel geladen. Merkels Auftritt war der einzige gemeinsame Auftritt vor der bayerischen Landtagswahl mit Ministerpräsident Markus Söder.

Auch Söder äußerte sich klar pro-europäisch. "Am grundsätzlichen Ja zu Europa kann es nie Zweifel geben", sagte der Ministerpräsident. "Es geht nur zusammen."

Söder hatte noch während der Eurokrise auch immer wieder scharfe Kritik an der EU und ihrer Haushaltspolitik geäußert. Nun sagte er, es sei anzuerkennen, dass sich in Ländern wie Griechenland "vieles, vieles verbessert" habe.

Allerdings sei die Rückkehr Italiens zu einer Schuldenpolitik besorgniserregend. "Eine neue Finanzkrise aufgrund neuen Schuldenmachens kann niemand in Europa wollen", sagte Söder. Er könne auch nicht nachvollziehen, dass es in Italien "Jubelfeiern" wegen der neuen Schuldenpolitik der populistischen Regierung gegeben habe.


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