30.09.2018, 13:25 Uhr

Berlin (AFP) Keine Einigung über sogenannten Spurwechsel vor Koalitionsgipfel in Sicht

Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Sozialdemokraten beharren auf Wechselmöglichkeit - Handwerk mahnt zur Eile

Vor dem Koalitionsgipfel am Montag ist im Streit um die Zuwanderungspolitik weiter keine Einigung zwischen Union und SPD in Sicht. Spitzenpolitiker der CDU, unter anderem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus, wandten sich am Wochenende erneut gegen den von der SPD geforderten sogenannten Spurwechsel. Die Sozialdemokraten hielten daran fest. Auch das Deutsche Handwerk appellierte an die Regierung, integrierten Flüchtlingen neue Bleibeperspektiven zu eröffnen.

Mit dem sogenannten Spurwechsel würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der von der SPD geforderte Spurwechsel widerspreche "einer geregelten Einwanderungspolitik". Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe "keine falschen Signale in die Welt aussenden".

Der Spurwechsel-Vorstoß stammt im Grundsatz von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er hatte Anfang August angeregt, bestimmten gut integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. In den eigenen Reihen stieß das rasch auf Kritik, während SPD und Opposition Zustimmung signalisierten.

Kramp-Karrenbauer warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland" nach dem Motto, "wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln". Es gebe im Asylrecht bereits die Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Aussicht auf Rückkehr ins Herkunftsland Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bekämen. "Aber das muss man im Einzelfall prüfen und nicht als generelle Möglichkeit festschreiben."

Der neue Unions-Fraktionschef Brinkhaus sagte der "Passauer Neuen Presse", einen Spurwechsel, so wie ihn die SPD fordere, "wird es mit der Union nicht geben". Die Gewährung von Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften "müssen wir streng voneinander trennen".

CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Funke-Zeitungen vom Montag, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land wieder verlassen. Bei denen, die arbeiten wollten, müsse geschaut werden, "wen der Arbeitsmarkt tatsächlich braucht". Ein Spurwechsel, der diesen Unterschied aufweiche, "führt von der Bahn ab".

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Pläne ebenfalls zurück. "Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten dürfen, will nichts anderes, als das geltende Rechtssystem aushebeln", sagte er den Funke-Zeitungen.

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen hingegen, es wäre "absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun, was wir von ihnen erwarten". Wer arbeite und etwas für die Gesellschaft leiste, müsse eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte an gleicher Stelle, zwar seien humanitäres Asylrecht und Zuwanderung von Fachkräften "klar voneinander zu trennen". Flüchtlingen, die bereits eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, müssten allerdings "mittels einer Übergangsregelung ein echte Bleibeperspektive" erhalten. Wollseifer rief die Bundesregierung beim Fachkräftezuwanderungsgesetz zur Eile auf. "Dabei erwarten wir einen klaren Fokus auf beruflich Qualifizierte."

Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes sollen am Montagabend Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.


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