30.09.2018, 11:27 Uhr

London (AFP) Konservative streiten bei Parteitag in Birmingham über Brexit-Kurs


Panne bei Handy-App der Tories erlaubt Zugriff auf Minister-Daten

Die tief gespaltenen britischen Konservativen suchen bei ihrem Parteitag in Birmingham seit Sonntag nach einem Ausweg aus der verfahrenen Brexit-Lage. Ein halbes Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens stehen sich das Lager von Premierministerin Theresa May und die innerparteilichen Kritiker ihrer Pläne unversöhnlich gegenüber. Mays Hauptwidersacher Boris Johnson kritisierte die Regierungschefin am Sonntag erneut scharf. In einem Beitrag für die "Sunday Times" nannte der Ex-Außenminister Mays Pläne "völlig grotesk".

"Anders als die Premierministerin, habe ich Kampagne für den Brexit gemacht", schrieb Johnson in der "Sunday Times". "Das was jetzt passiert, ist leider nicht das, was den Menschen 2016 versprochen wurde."

Johnson bezog sich damit auf die Kampagne zum Brexit-Referendum in Großbritannien. Er war eine der führenden Stimmen unter den Brexit-Befürwortern der Tories. Im Juli trat er zurück, weil er den Brexit-Kurs der Regierung als zu nachgiebig erachtet.

Bereits am Freitag hatte der frühere Bürgermeister Londons Mays sogenannten Chequers-Plan erneut abgelehnt. Dieser sei eine "moralische und intellektuelle Erniedrigung" für Großbritannien. Zugleich legte er seinen eigenen Plan für den Brexit vor. In dem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Telegraph" beschrieb der Brexit-Hardliner einen Sechs-Punkte-Plan für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.

Darin sprach sich Johnson gegen eine "Auffanglösung" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland aus. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben. Stattdessen schlug er vor, die Zollkontrollen abseits der Grenze mit modernen technischen Methoden vorzunehmen, um eine "harte" Grenze zu vermeiden.

Zudem warb er für ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen Ceta-Abkommens. Das Ceta-Abkommen hatte die meisten Zollschranken für die Exporte zwischen Kanada und der EU aufgehoben. Die Verhandlungen eines solchen Abkommens würden laut Johnson eine Verlängerung der Übergangszeit zum endgültigen Austritt bis 2020 erfordern.

May, die den dreitägigen Parteitag am Mittwoch mit ihrer Rede beschließt, lehnt ein Freihandelsabkommen bislang ab. In einem eigenen Gastbeitrag in der "Sunday Times" ließ sie erkennen, dass sie die kommenden Jahre Regierungschefin bleiben wolle. "Es gibt eine langfristige Arbeit zu erledigen."

In einer Grußbotschaft an die Parteitagsdelegierten schrieb sie: "Wir respektieren die Entscheidung, die (die Briten) getroffen habe: die EU zu verlassen, die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurück zu erlangen."

Großbritanniens Austritt aus der EU ist für den 29. März 2019 festgelegt. Eine Übergangsphase für Wirtschaftsfragen bis Ende 2020 ist bereits jetzt im Austrittsvertrag vorgesehen.

Überschattet wurde der Auftakt zum Parteitag von einer Sicherheitslücke bei einer Handy-App, die dazu führte, dass die persönlichen Daten von Ministern und Abgeordneten der Tory-Partei am Samstag vorübergehend für jedermann zugänglich waren. Laut britischen Medienberichten erhielten mehrere Minister Anrufe von Unbekannten. Ein Parteisprecher betonte am Abend, das Problem sei behoben, die Daten seien wieder sicher. Die britische Datenschutzbehörde leitete nach eigenen Angaben eine Untersuchung des Vorfalls ein.


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