30.09.2018, 12:29 Uhr

Berlin (AFP) Bericht: Hersteller bieten bis zu 10.000 Euro Umtauschprämien für alte Diesel an

Debatte über Diesel-Umtauschprämien. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini)Debatte über Diesel-Umtauschprämien. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini)

Umwelthilfe wirft Merkel "Wortbruch" im Streit um Hardware-Nachrüstung vor

Politik und Autoindustrie haben sich einem Bericht zufolge bei den Gesprächen über Umtauschprämien für ältere Diesel weitgehend geeinigt. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, boten die Hersteller Prämien zwischen 3000 und 10.000 Euro an. Das Verkehrsministerium verwies auf laufende Verhandlungen, es werde "an einer Lösung gearbeitet". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wortbruch" im Streit um Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel vor.

Autobesitzer könnten im Gegenzug für die Prämien ihre alten Diesel mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 gegen moderne Diesel oder Benziner eintauschen, entweder als Neu- oder Gebrauchtwagen, berichtete die "BamS". Volkswagen zahlt demnach zwischen 4000 und 10.000 Euro, dabei hängt die Prämie vom Wert des Wagens ab, den der Kunde erwerben möchte. Bei Daimler sind dem Bericht zufolge 3000 bis 10.000 Euro drin, BMW zahlt pauschal 6000 Euro.

Dem Bericht zufolge soll das Umtauschprogramm jedoch voraussichtlich nur für 14 Städte und deren Umland gelten, bei denen das Umweltbundesamt eine Stickoxidbelastung von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen hat. Dazu zählen etwa München, Stuttgart, Köln und Hamburg, nicht aber zum Beispiel Berlin und Frankfurt am Main.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, es werde an einer Lösung gearbeitet, "die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist". "Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden", teilte eine Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Die Bundesregierung will spätestens bis Montag eine Lösung finden, wie die Luftwerte in deutschen Städten besser und Fahrverbote zugleich vermieden werden können.

In der Diskussion sind dabei auch die umstrittenen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel. Die DUH kritisierte dabei die Regierung: Merkel habe angekündigt, ihre Entscheidung darüber "auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der "Rheinischen Post". Dieser Gruppe im Verkehrsministerium gehöre er selbst an. "Wir durften aber seit neun Monaten nicht offiziell tagen." Erst kürzlich sei ein Treffen wieder abgesagt worden. "So geht es nicht, das ist Wortbruch der Kanzlerin", sagte Resch.

Resch warf dabei auch Scheuer vor, Expertenergebnisse zu ignorieren. Eine Mehrheit im "Nationalen Forum Diesel" vertrete die Ansicht, dass Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge möglich seien. Doch das Ministerium habe "bestritten, dass es eine solche Mehrheit in der Expertengruppe gebe". Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der umstrittenen Frage von Hardware-Nachrüstungen noch keine einheitliche Linie in der Expertengruppe.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verlangte Hardware-Nachrüstungen ohne eine Belastung der Verbraucher. "Wir sind der Auffassung, dass durch eine Fülle von Verkehrsmaßnahmen, aber eben auch durch die Hardware-Nachrüstung erheblich hier die Schadstoffbelastung gesenkt werden kann", sagte er im Deutschlandfunk.

Die Autohalter sollten dafür nicht zahlen müssen. Diese Nachrüstung müsse die Industrie liefern, "und zwar nicht auf Kosten der Autobesitzer". Entschädigungs- oder Umtauschlösungen seien ebenfalls denkbar, wenn eine Nachrüstung nicht funktioniere, sagte Bouffier. Letztlich gehe es darum, Fahrverbote zu vermeiden.


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