29.09.2018, 10:40 Uhr

Washington (AFP) Neue FBI-Untersuchung verzögert Abstimmung zu Kavanaugh im US-Senat

Demonstration gegen Kavanaugh. Quelle: AFP/Mark RALSTON (Foto: AFP/Mark RALSTON)Demonstration gegen Kavanaugh. Quelle: AFP/Mark RALSTON (Foto: AFP/Mark RALSTON)

Aktivistinnen üben Druck auf Republikaner aus - Ausschuss bestätigt Personalie

In der Affäre um seinen umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh beugt sich US-Präsident Donald Trump dem öffentlichen Druck: Trump wies am Freitag die Bundespolizei FBI an, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu prüfen. Die Abstimmung des US-Senats zu der Personalie verschiebt sich dadurch. Zuvor hatte der Justizausschuss die Ernennung Kavanaughs zwar durchgewunken, aber eine FBI-Untersuchung gefordert.

Die von ihm angeordnete "zusätzliche Untersuchung" des FBI solle nicht länger als eine Woche dauern, erklärte Trump. Zudem müsse die Prüfung in ihrem "Umfang begrenzt" sein. Wenig später twitterte er, dass nun die siebte Durchleuchtung Kavanaughs durch das FBI begonnen habe. "Eines Tages" werde dieser aber "ein wirklich großartiger" Richter des Supreme Court sein.

Der Justizausschuss hatte sich zuvor für eine zusätzliche Untersuchung ausgesprochen, die sich auf die "glaubwürdigen Anschuldigungen" gegen den Kandidaten beschränken und höchstens eine Woche dauern solle. Dabei geht es um die Vorwürfe der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die vor dem Ausschuss am Donnerstag im Detail geschildert hatte, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe.

Ihre Anwältin Debra Katz kritisierte laut US-Medien den engen Rahmen für die neuerliche FBI-Untersuchung. "Keine künstlichen Grenzen in Zeit oder Umfang sollte es geben", sagte sie demnach.

Kavanaughs Schulfreund Mark Judge, der laut Blasey Ford bei der versuchten Vergewaltigung im Raum gewesen sein soll, erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit. In einem auf Freitag datierten Brief an den Justizausschuss des Senats schrieb Judge, er werde "mit jeder Strafverfolgungsbehörde kooperieren, die beauftragt ist, diese Vorwürfe vertraulich zu untersuchen".

Kavanaugh sieht sich inzwischen mit Vorwürfen von drei Frauen zu sexuellen Übergriffen während seiner High-School- und Studienzeit konfrontiert. Er weist die Anschuldigungen zurück. Der 53-Jährige bekräftigte erneut seinen Willen zur Zusammenarbeit, um die Vorwürfe auszuräumen. Er habe bereits "alles" getan, was von ihm verlangt wurde.

Seine geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist in den USA längst zu einem Politikum im Vorfeld der im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress geworden. Die Abstimmung im Justizausschuss zur Ernennung Kavanaughs verlief genau entlang der Parteigrenzen: Die elf republikanischen Mitglieder stimmten für ihn, alle zehn Demokraten gegen ihn.

Ausschlaggebend dafür, dass der Justizausschuss dennoch für eine FBI-Untersuchung plädierte, war der Meinungswechsel des republikanischen Senators Jeff Flake. Er war von Aktivistinnen in einem Aufzug im Kapitol zur Rede gestellt worden. "Schauen Sie mich an und sagen Sie mir, dass es egal ist, was mir passiert ist, und dass Sie so einen Menschen in das höchste Gericht des Landes schicken", sagte eine der Frauen, die selbst einen sexuellen Übergriff erlebt hat.

Flake stimmte letztlich für Kavanaugh, forderte aber eine Untersuchung. "Das Land ist dabei, zu zerreißen, und wir müssen ein vorschriftsmäßiges Verfahren sicherstellen", sagte er.

Die Entscheidung über Kavanaughs Ernennung zum Obersten Richter liegt beim Senatsplenum, wo die Republikaner lediglich über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen. Die Abstimmung war ursprünglich für kommende Woche geplant, verschiebt sich durch die neuerliche FBI-Untersuchung nun aber. Kavanaughs Ernennung würde einen deutlichen Rechtsruck des Obersten Gerichtshofs bedeuten.


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