28.09.2018, 20:32 Uhr

Berlin (AFP) Erdogans Besuch lässt Differenzen im Verhältnis zu Deutschland zu Tage treten

Steinmeier (l.) und Erdogan in Schloss Bellevue. Quelle: AFP/Adam BERRY (Foto: AFP/Adam BERRY)Steinmeier (l.) und Erdogan in Schloss Bellevue. Quelle: AFP/Adam BERRY (Foto: AFP/Adam BERRY)

Auch bei Staatsbankett mit Steinmeier sorgt der Fall Dündar für Misstöne

Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind die Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag nach einem Treffen mit Erdogan von "tiefgreifenden Differenzen" bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der türkische Staatschef übte bei einem Staatsbankett am Abend Kritik an der Bundesregierung und bekräftigte seine Forderung nach einer Auslieferung des Journalisten Can Dündar.

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" werde in Deutschland "auf dem Silbertablett herumgereicht", obwohl er in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, sagte Erdogan am Freitagabend beim Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Dündar habe es geschafft, "eine Lücke auszunutzen, um abzuhauen und in Deutschland Schutz zu suchen". Erdogan kritisierte, dass sich Deutschland trotz eines Auslieferungsabkommens weigere, den Journalisten an die türkischen Behörden zu überstellen. Kritik an Deutschland übte er auch mit Blick auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). "Tausende von PKK-Mitgliedern laufen jetzt gerade ganz frei und unbehelligt durch Deutschland", sagte er.

Steinmeier hatte Erdogan zuvor mit Kritik an den Zuständen in der Türkei konfrontiert und auf die Inhaftierung von Journalisten, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Intellektuellen in der Türkei hingewiesen. "Heute suchen beunruhigend viele (Menschen) aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft", sagte Steinmeier.

Er sorge sich außerdem um in der Türkei "aus politischen Gründen" inhaftierte deutsche Staatsangehörige, sagte der Bundespräsident. Und an Erdogan gerichtet fügte er hinzu: "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht hinweg- und zur Tagesordnung übergehen."

Steinmeier und Merkel mahnten eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. Nach der Freilassung "einiger" Menschen habe sie darauf gedrängt, dass auch die anderen "Fälle möglichst schnell gelöst werden können", sagte die Kanzlerin. In der Türkei sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft.

Kurz vor Erdogans Staatsbesuch in Deutschland war bekannt geworden, dass er Anfang der Woche eine Liste mit 69 Gesuchten übermitteln ließ, die nach türkischem Willen von Deutschland ausgeliefert werden sollen. Zu den Genannten zählt auch Dündar. Merkel betonte während einer Pressekonferenz mit Erdogan, dass es über Dündar und "seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten".

Dündar war 2016 wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an islamistische Rebellen in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Im selben Jahr ging er ins Exil nach Deutschland.

Die Stadt Köln sagte unterdessen die für Samstag geplante Einweihung der Ditib-Zentralmoschee durch Erdogan in ihrer bisherigen Form wegen Sicherheitsbedenken ab. Die Außenveranstaltung mit bis zu 25.000 erwarteten Besuchern könne "nicht genehmigt werden", sagte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Grund sei, dass in der Kürze der Zeit vom Veranstalter Ditib "kein ausreichendes Sicherheitskonzept" vorgelegt worden sei, sagte Reker. "Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren."

Erdogan will die Moschee Türkisch-Islamischen Union Ditib am Samstagnachmittag vor 500 geladenen Gästen eröffnen und eine Rede halten. An der Veranstaltung werden allerdings keine Bundes- und Landespolitiker teilnehmen. Auch Reker hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, da die Rolle der Stadt bei der Eröffnungsfeier bis zuletzt unklar geblieben sei.

Die Polizei ist bei Erdogans Köln-Besuch mit mehr als 3000 Beamten im Einsatz. Bei zahlreichen Kundgebungen kritisierten in Berlin Kritiker gegen den umstrittenen Staatsgast. An der Großdemonstration "Erdogan not welcome" am Potsdamer Platz verzeichnete die Polizei eine Teilnehmerzahl im niedrigen vierstelligen Bereich. Die Veranstalter hatten mit 10.000 Teilnehmern gerechnet.


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