28.09.2018, 15:11 Uhr

Washington (AFP) Wichtiger republikanischer Senator und Trump-Kritiker will für Kavanaugh stimmen

Brett Kavanaugh. Quelle: POOL/AFP/Andrew Harnik (Foto: POOL/AFP/Andrew Harnik)Brett Kavanaugh. Quelle: POOL/AFP/Andrew Harnik (Foto: POOL/AFP/Andrew Harnik)

Nach Erklärung Flakes Mehrheit für ultrakonservativen Trump-Kandidaten erwartet

Kurz vor der Abstimmung im Justizausschuss des US-Senats über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht hat ein als Trump-Kritiker bekannter republikanischer Senator erklärt, dass er für den von Trump favorisierten erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh stimmen werde. Nach der Erklärung von Senator Jeff Flake wurde damit gerechnet, dass der Justizausschuss mit knapper Mehrheit der Nominierung Kavanaughs zustimmen werde.

Die Republikaner sind im Justizausschuss mit elf Senatoren vertreten, die Demokraten mit zehn. Die republikanischen Senatoren stimmten geschlossen dafür, das Votum um 13.30 Uhr (19.30 Uhr MESZ) abzuhalten. Die Demokraten votierten einstimmig dagegen. Mehrere demokratische Senatoren verließen unter Protest den Saal.

Die Demokraten verlangen, dass die US-Bundespolizei FBI den gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfen wegen sexueller Aggressionen nachgeht. Der 53-jährige Jurist hatte am Donnerstag den von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Ausschuss erhobenen Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung entschieden zurückgewiesen.

Trump stärkte seinem Wunschkandidaten kurz nach der Beendigung von dessen Anhörung mit einer Twitter-Botschaft den Rücken. Die endgültige Abstimmung im Senatsplenum, wo die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51:49 verfügen, ist für kommende Woche geplant. Als nicht sicher gilt das Abstimmungsverhalten der beiden gemäßigten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Im Gegensatz zu Kavanaugh treten sie für das Recht auf Abtreibung ein.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den freien Posten am Obersten Gericht der USA nominiert. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats. Kavanaughs Nominierung würde eine Verschiebung des Obersten Gerichtshofs nach rechts bedeuten.


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