28.09.2018, 12:52 Uhr

Berlin (AFP) Merkel will sich erneut als CDU-Vorsitzende zur Wahl stellen

Merkel will erneut für CDU-Vorsitz kandidieren. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Merkel will erneut für CDU-Vorsitz kandidieren. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Konservative Unionspolitiker fordern Ablösung der Parteichefin

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich im Dezember als CDU-Vorsitzende zur Wiederwahl stellen. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) unterstützte am Freitag eine erneute Kandidatur Merkels ausdrücklich. Bei dem konservativen Flügel der Union löste die CDU-Vorsitzende hingegen mit ihrer Ankündigung Kritik aus.

Nach der unerwarteten Niederlage von Merkels Vertrautem Volker Kauder (CDU) bei der Wahl des Unionsfraktionschefs gegen Brinkhaus war darüber spekuliert worden, dass die Parteivorsitzende sich bei dem Parteitag im Dezember in Hamburg nicht zur Wiederwahl stellen könnte. Bislang hatte Merkel allerdings immer betont, dass sie eine Trennung des Kanzleramts und des Parteivorsitzes ablehne.

"Das ist absolut gültig", bekräftigte Merkel diese Haltung am Donnerstagabend in Augsburg. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung. Und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert."

Die Werteunion kritisierte die Ankündigung. "Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt", sagte der Vorsitzende des Zusammenschlusses konservativer Politiker von CDU und CSU, Alexander Mitsch, der Nachrichtenagentur AFP.

"Frau Merkel sollte die Konsequenzen aus den von ihr gemachten Fehlern, insbesondere in der Asylpolitik, und den daraus resultierenden schlechten Umfragewerten ziehen", forderte Mitsch. "Dies wäre eine Chance, den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei wieder zu integrieren."

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sah in der Stellungnahme des Werteunions-Chefs eine "offene Kampfansage" gegenüber Merkel. Die Aussagen von Mitsch zeigten, "dass die Abwahl Kauders nur der Auftakt für einen massiven Rechtsruck in der Union war", sagte Riexinger AFP.

Brinkhaus sprach sich jedoch ausdrücklich für eine erneute Kandidatur Merkels als Parteichefin aus. "Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten", sagte er dem "Focus". Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. "Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei."

Seine Wahl zum Fraktionschef sei kein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, bekräftigte Brinkhaus. Die Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sie werde auch inhaltlich neue Akzente setzen. "Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel."

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber mahnte an die eigenen Reihen gerichtet, die Autorität von Merkel nicht weiter zu untergraben. "Deutschlands Stabilität ist wesentlich für ein starkes Europa", sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament dem "Spiegel". "Angela Merkel hat daran großen Anteil und genießt für ihre Arbeit hohe Wertschätzung in der EU. Die Koalitionsparteien würden deshalb gut daran tun, die Kanzlerin bei den anstehenden, sehr wichtigen Verhandlungen, wie zum Beispiel zur Migration oder zum Brexit, voll zu unterstützen." Ansonsten würden deutsche Interessen geschwächt.


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