28.09.2018, 09:34 Uhr

Berlin (AFP) Özdemir kritisiert Staatsempfang für Erdogan

Özdemir kritisiert Umgang der Regierung mit Erdogan. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Özdemir kritisiert Umgang der Regierung mit Erdogan. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Kritik an fehlender Linie in Türkei-Politik der Bundesregierung

Der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Format des Staatsbesuchs für die Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Da habe ich doch ein großes Fragezeichen", sagte Özdemir am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Sicht wäre die schlichtere Form "eines Arbeitsbesuchs besser gewesen".

Zwar sei eine Annäherung an die Türkei wünschenswert, doch dafür müsse "die Türkei sich ändern". "Es kann keine Normalität geben, so lange zahlreiche Menschen, darunter deutsche Staatsbürger in der Türkei für Meinungsdelikte im Knast sitzen, also politische Geiseln sind, weil sie eine andere Meinung haben als Erdogan", sagte Özdemir. Ebenso könne es "keine Normalität geben, so lange Interpol missbraucht wird, um Andersdenkende, missliebige Menschen auch außerhalb der Türkei festzusetzen", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf das Vorgehen türkischer Behörden.

Grundsätzlich sei es allerdings richtig, den Gesprächskontakt zur Türkei beizubehalten, stellte Özdemir klar. "Liberale Demokratien können sich nicht nur mit liberalen Demokratien unterhalten. Da würde man momentan nicht ganz so viele Gesprächspartner haben", gab er zu bedenken. Zudem gebe es "insbesondere mit Erdogan sehr viel zu besprechen, innenpolitisch wie außenpolitisch".

Der frühere Grünen-Parteichef kritisierte aber, dass die Bundesregierung lange eine klare Linie in der deutschen Türkei-Politik vermissen ließ. So habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die lockere Form der "privilegierten Partnerschaft mit der EU gesetzt, zu einem Zeitpunkt, als sich die Türkei auf den richtigen Weg gemacht hat". Dann aber, "als die Erdogan-Regierung zunehmend Grundrechte einschränkte und immer autoritärer wurde, immer mehr auf Verhärtung gesetzt hat, ging es auf einmal um die Mitgliedschaft in der EU".

Ausgerechnet, als die Türkei sich immer mehr "von der Demokratie, von Europa entfernt hat", sei es dann um Visaliberalisierung und den Ausbau der Zollunion zwischen der Türkei und der EU gegangen. Politik müsse sich jedoch "orientieren an den Werten unseres Grundgesetzes und auf konkrete Verbesserungen vor Ort abzielen". Wenn es solche gebe, könne man dann auch freundlich darauf reagieren, "aber das geht nicht ohne Gegenleistung".

Eine solche klare Linie "sind wir auch denen schuldig, die das in der Türkei nicht mehr ansprechen können, weil sie dann ins Gefängnis kommen oder ihren Job verlieren", hob Özdemir hervor. Schließlich gebe es auch die Hälfte der Menschen in der Türkei, "die sich Demokratie und Menschenrechte wünschen". Diese "haben es verdient, dass wir sie nicht im Stich lassen".


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