28.09.2018, 08:08 Uhr

Berlin (AFP) Scholz wirbt im Bundestag für Lockerung von Kooperationsverbot

Scholz wirbt für Lockerung von Kooperationsverbot. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Scholz wirbt für Lockerung von Kooperationsverbot. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Bund soll auch Wohnungsbau und ÖPNV stärker mitfinanzieren können

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die Regierungspläne zur Lockerung des Kooperationsverbots in der Verfassung geworben. Dies sei "notwendig, damit überall in Deutschland erstklassige Bildungsangebote zur Verfügung stehen", sagte Scholz bei der ersten Beratung der Vorlage am Freitag im Parlament. Diese sieht auch vor, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr stärker mitfinanzieren kann.

"Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenhalten", sagte dazu Scholz. Gerade im Bildungsbereich sei es wichtig, "dass der Bund auch künftig die Möglichkeit hat, die Länder zu unterstützen". Der Bildungsföderalismus solle damit jedoch nicht in Frage gestellt werden, hob Scholz hervor: "Die Länder sind für die Bildung zuständig und ich halte das für richtig."

Das Kooperationsverbot in der Verfassung schränkt die Möglichkeiten des Bundes stark ein, Länder und Kommunen im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. Die nun geplante Lockerung soll sich allerdings auf Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, also etwa Schulbauten, sowie auf den Bereich Digitalisierung beschränken.

Grüne und FDP wollen darüber hinaus auch den Einsatz von Bundesmitteln für die Einstellung zusätzlichen Personals an den Schulen ermöglichen. "Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt werden", forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gleiche Bildungschancen im gesamten Bundesgebiet.

Zum Wohnungsbau sagte Scholz: "Wir haben eine Zeit lang geglaubt, dass es vertretbar wäre, wenn der Bund sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet." Inzwischen sei jedoch klar geworden, "dass unverändert die Notwendigkeit da ist, preiswerten Wohnraum herzustellen und dass das auch von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden sollte".

Es sei in den Städten auf dem freien Markt derzeit nicht möglich, in mittleren Lagen Wohnungen zu bauen, in denen der Quadratmeterpreis unter zehn Euro liege. Dies aber führe zu Mieten, die sich "viele Menschen nicht leisten können". Ein Quadratmeterpreis aber von acht oder neun Euro "das geht nur mit öffentlicher Förderung". Rein marktwirtschaftlich lasse sich dieses Problem nicht lösen.

Beim öffentlichen Nahverkehr geht es in erster Linie um den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Ballungsräumen. Scholz wies darauf hin, dass überall in Europa große Ausbauprogramme liefen, allein in Paris sollten 200 Kilometer neue Metro-Strecken gebaut werden. Auch in Deutschland müsse es möglich sein, "dass der Bund einen Beitrag dazu leistet".

Scholz kündigte an, die vom Bund dafür eingesetzten Mittel sollten von derzeit rund 330 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro angehoben und dann auf diesem Stand dynamisiert werden. Dies sei nicht nur wichtig für die Verbesserung der Mobilität in den Städten sondern auch "ein großer Beitrag dazu, dass wir dem Klimawandel begegnen können".

Da Union und SPD für die Verfassungsänderungen weder im Bundestag noch im Bundesrat über die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfügen, sind sie auf die Unterstützung insbesondere der Grünen angewiesen.


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