28.09.2018, 16:20 Uhr

Berlin (AFP) SPERRFRIST 20.00 UHR: Erdogans Besuch lässt Differenzen im Verhältnis zu Deutschland zu Tage treten


Präsident fordert Auslieferung von Journalist Dündar

Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind die Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag nach einem Treffen mit Erdogan von "tiefgreifenden Differenzen" bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von "Irritationen, die noch nicht überwunden sind". Erdogan verlangte von Deutschland die Auslieferung von Regierungskritikern.

Steinmeier konfrontierte seinen Gast beim Staatsbankett am Abend laut vorab verbreitetem Redetext mit harter Kritik an den Zuständen in der Türkei. "Heute suchen beunruhigend viele (Menschen) aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft", sagte Steinmeier.

"Wir wünschen uns, dass die Türkei zwei Jahre nach dem Trauma des Putschversuchs zum Ausgleich zurückfindet", fuhr der Bundespräsident fort. An Erdogan gerichtet sagte er: "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen."

Steinmeier wie auch Merkel mahnte eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. Nach der Freilassung "einiger" Menschen habe sie darauf gedrängt, dass auch die anderen "Fälle möglichst schnell gelöst werden können", sagte die Kanzlerin. In der Türkei sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft.

Aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen, die in mehreren Fällen verhängt wurden. Prominente Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu kamen in den vergangenen Monaten frei.

Kurz vor Erdogans Begrüßung in Berlin wurde bekannt, dass er Anfang der Woche eine Liste mit 69 Gesuchten übermitteln ließ, die nach türkischem Willen von Deutschland ausgeliefert werden sollen. Auf der Liste ist auch der bekannte Journalist Can Dündar, der wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war und inzwischen in Deutschland lebt.

Merkel sagte, dass es über Dündar und "seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten".

Erdogan verwies seinerseits darauf, dass es ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei gebe. Würde Berlin um die Auslieferung eines "rechtskräftig Verurteilten" bitten, würde Ankara dem nachkommen. Dündar bezeichnete er als "Agenten, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat".

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" hatte eigentlich an der Pressekonferenz in Berlin teilnehmen wollen, verwarf dann aber diesen Plan, als bekannt wurde, dass Erdogan seinetwegen mit einer Absage der Pressekonferenz gedroht haben soll.

Dündar bezeichnete den Spionagevorwurf Erdogans als "Lüge". Vor Journalisten sagte er: "Ich hoffe, dass Deutschland nach der Pressekonferenz ein Stückchen besser begriffen hat, mit was für einem Autokraten es zu tun hat."

Ein Fotograf, der sich bei der Pressekonferenz im Kanzleramt in der ersten Reihe der anwesenden Journalisten ein T-Shirt mit der Forderung nach Freilassung von in der Türkei inhaftierten Journalisten übergestreift hatte, wurde von Sicherheitsbeamten im Kanzleramt abgeführt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu beim Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen."

Merkel wies auch Erdogans Forderung zurück, die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichzusetzen. Zwar nehme Deutschland die Hinweise aus der Türkei "sehr ernst", sie reichten aber nicht für ein Verbot der Gülen-Bewegung aus. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Staatsstreich von Juli 2016 verantwortlich.

Bei zahlreichen Kundgebungen kritisierten in Berlin Kritiker gegen den umstrittenen Staatsgast. An der Großdemonstration "Erdogan not welcome" am Potsdamer Platz nahm laut Polizei eine Teilnehmerzahl im niedrigen vierstelligen Bereich teil. Die Veranstalter hatten mit 10.000 Teilnehmern gerechnet.


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