27.09.2018, 16:34 Uhr

New York (AFP) Mazedoniens Präsident ruft zu Boykott des Referendums über neuen Landsamen auf

Mazedoniens Staatschef Iwanow vor der UN-Vollversammlung. Quelle: AFP/TIMOTHY A. CLARY (Foto: AFP/TIMOTHY A. CLARY)Mazedoniens Staatschef Iwanow vor der UN-Vollversammlung. Quelle: AFP/TIMOTHY A. CLARY (Foto: AFP/TIMOTHY A. CLARY)

Bevölkerung entscheidet am Sonntag über Bezeichnung "Republik Nord-Mazedonien"

Der mazedonische Staatschef Gjorge Ivanov hat seine Landsleute aufgerufen, am Sonntag nicht am Volksentscheid über einen neuen Landesnamen teilzunehmen. In seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York nannte er die mögliche Umbenennung in "Republik Nord-Mazedonien" am Donnerstag einen "historischen Selbstmord". Mit der Namensänderung soll ein jahrzehntelanger Streit zwischen Mazedonien und Griechenland beigelegt werden.

Er selbst werde am Sonntag nicht abstimmen gehen, betonte Ivanov. Er sei überzeugt, dass auch seine Landsleute diese "weise Entscheidung treffen werden". Die Abstimmung bei einem Volksentscheid sei "ein Recht, keine Pflicht". Ein Ja zu der von Griechenland geforderten Namensänderung würde aus Mazedonien einen "halbsouveränen" Staat mit einem "eingeschränkten Selbstbestimmungsrecht" machen.

Ivanov steht der nationalistischen Rechten nahe, die eine Namensänderung entschieden ablehnt. Den Vereinten Nationen warf er in seiner Rede vor, auf Verhandlungen über den Namen seines Landes gedrängt zu haben und damit das "Recht des mazedonischen Volks auf Selbstbestimmung" verletzt zu haben.

Die Bevölkerung Mazedoniens muss am Sonntag über die im Juni zwischen Skopje und Athen vereinbarte Namensänderung entscheiden. Bei der UNO firmierte das Land bislang wegen der griechischen Einwände gegen die Bezeichnung "Mazedonien" als Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM.

Mit der Namensänderung soll ein Schlussstreich gezogen werden unter einen seit 27 Jahren andauernden Streit mit Griechenland. Bei Athen weckte der bisherige Name Befürchtungen, Mazedonien könnte Gebietsansprüche auf eine gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Griechenland blockierte deshalb bislang eine Aufnahme Mazedoniens in Nato und EU.

Beim Volksentscheid am Sonntag müssen mehr als 900.000 Stimmen abgegeben werden, damit die Zielmarke von 50 Prozent für die Gültigkeit des Referendums überschritten wird.

Die Europäische Union schätzte 2012 die Zahl der ausgewanderten Mazedonier auf mehr als 500.000 - 26 Prozent der 2,1 Millionen Einwohner. Von den Auslandsmazedoniern haben sich bislang weniger als 3000 für das Referendum registriert. Die Mehrzahl der rund 300.000 ethnischen Albaner im Land dürfte für die Namensänderung stimmen. Über das Abstimmungsverhalten der übrigen Mazedonier gibt es lediglich Mutmaßungen.

Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev, der das Abkommen mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias ausgehandelt hatte, ist "fest überzeugt", dass die Mehrheit seiner Landsleute für die Namensänderung stimmen wird. Andernfalls drohten "Hoffnungslosigkeit, totale Isolation des Landes und wahrscheinlich ein neues Kapitel von Unsicherheit und Instabilität der gesamten Region", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Ja beim mazedonischen Volksentscheid hat nicht automatisch die Namensänderung zur Folge. Erst muss noch das Parlament in Skopje der Namensänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Danach ist das Parlament in Griechenland an der Reihe. Dort fürchten noch immer zahlreiche Menschen Gebietsansprüche Mazedoniens auf die benachbarte griechische Provinz Makedonien.


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