27.09.2018, 13:14 Uhr

Berlin (AFP) FDP, Linke und Grüne reichen Klage gegen Gesetz zur Parteienfinanzierung ein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)

Neuregelung sieht deutliche Aufstockung der staatlichen Zuschüsse vor

FDP, Linke und Grüne haben Klage gegen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der am Donnerstag von den drei Oppositionsfraktionen vorgestellten Klageschrift heißt es, der Umfang der Finanzierung müsse sich auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig sei. Das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen dürfe die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen der großen Koalition im Juni eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Die absolute Obergrenze für die Parteienzuschüsse wurde von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben. Die Opposition wirft der großen Koalition neben inhaltlichen Kritikpunkten auch vor, die Änderungen im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht zu haben.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach von einer "Nacht- und Nebelaktion" der großen Koalition. Die Regierungsparteien hätten das Gesetz "formelhaft und substanzlos begründet und damit ihre verfassungsrechtlichen Begründungs- und Darlegungspflichten verletzt".

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sieht durch das Vorgehen der Koalitionsfraktionen die Politik insgesamt beschädigt. "Gerade weil Parteien hier über die eigene Finanzierung entscheiden, ist die detaillierte Begründung dieser Maßnahme so wichtig", erklärte er. Hier habe die Koalition "eklatant versagt".

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezeichnete das Vorgehen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag als "einfach nur dreist". Zwar bräuchten die demokratischen Parteien eine gute finanzielle Ausstattung für ihre Arbeit. Aber "gerade weil uns die Arbeit der Parteien so wichtig ist und sie eine elementare Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren".


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