27.09.2018, 15:10 Uhr

Berlin (AFP) Erdogan zu umstrittenem Staatsbesuch in Berlin

Erdogan und seine Frau Emine steigen aus dem Flugzeug. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Erdogan und seine Frau Emine steigen aus dem Flugzeug. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Türkischer Präsident will sich um bessere Beziehungen zu Deutschland bemühen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstag zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Nach den Zerwürfnissen im deutsch-türkischen Verhältnis will er sich um bessere Beziehungen bemühen - schon vor dem Abflug verwies er auf gemeinsame Interessen etwa in der Wirtschaftspolitik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in dem von Protesten begleiteten Besuch allerdings noch keinen "Ausdruck von Normalisierung". Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 setzte sich Deutschland unterdessen gegen die Türkei durch.

Erdogan landete am Mittag in Begleitung seiner Frau Emine am Berliner Flughafen Tegel. In Berlin und Köln sind während des dreitägigen Besuchs zahlreiche Großdemonstrationen gegen Erdogan geplant, die Polizei ist in beiden Städten mit tausenden Beamten im Einsatz. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte bereits am Donnerstagmorgen in Tegel gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei.

Türkischen Medienberichten zufolge wollte Erdogan in Berlin zunächst mit Vertretern von türkischen Organisationen und Unternehmen zusammenkommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) traf am Nachmittag bereits mit seinem türkischen Kollegen Süleyman Soylu zusammen. Seehofers Ministerium sprach danach von einem "konstruktiven Austausch über die weiteren Schritte unserer Zusammenarbeit".

Am Freitagmorgen wird Erdogan von Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Danach ist ein erstes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Nach einem Staatsbankett am Freitagabend, dem viele Oppositionspolitiker aus Protest fernbleiben, wird Erdogan sich am Samstagmorgen zum Frühstück erneut mit Merkel treffen. Anschließend reist er weiter nach Köln, wo er die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einweihen will. Der Verband steht wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung in der Kritik.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der FDP wegen einer Spitzel-App, über die in Deutschland lebende Türken Erdogan-Kritiker denunzieren können, Anzeige beim Generalbundesanwalt gestellt haben. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, forderte in der ARD, die Bundesregierung müsse sich nun "schnellstens um die Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen" und den türkischen Botschafter einbestellen.

Erdogan hatte vor seinem Besuch dafür geworben, in den angespannten Beziehungen zu Deutschland "eine neue Seite" aufzuschlagen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" machte er aber zugleich deutlich, dass er von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen erwarte.

Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch gegen ihn vor zwei Jahren verantwortlich. Das Verhältnis zu Deutschland hatte sich nach dem Putschversuch deutlich eingetrübt. Berlin reagierte zunehmend alarmiert, als Erdogan neben den Putschisten auch zehntausende andere Regierungskritiker festnehmen ließ.

Steinmeier will nach Angaben aus seinem Umfeld bei seinen Gesprächen mit Erdogan unter anderem die Inhaftierung von Deutschen ansprechen und auf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit dringen. Von einer Normalisierung sei das deutsch-türkische Verhältnis noch "weit entfernt", sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Erdogans Besuch könne aber "ein Anfang sein".

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangte, Erdogan Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen zu stellen. Sie forderte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unter anderem eine Freilassung aller politischen Gefangenen und eine politische Lösung des Kurden-Konflikts. Auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warnte im ZDF vor "Zugeständnissen" an Ankara.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Steinmeier und Merkel auf, mit Erdogan Klartext zu reden. In allen Gesprächen müsse "vorrangig die dramatische Menschenrechtssituation in der Türkei" thematisiert werden.

Nach der Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees, die Fußball-EM 2024 an Deutschland zu vergeben, lobte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auch die unterlegene Türkei für ihre "hervorragende Bewerbung".


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