27.09.2018, 12:27 Uhr

Washington (AFP) Trump schließt Abkehr von seinem Richterkandidaten Kavanaugh nicht mehr aus

Der Kandidat für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Der Kandidat für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

US-Präsident will sich nach Anhörung zu Übergriffsvorwürfen im Senat entscheiden

US-Präsident Donald Trump schließt eine Abkehr von seinem umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh nicht mehr aus. Kurz vor der Anhörung im Senat zu den Vorwürfen sexueller Übergriffe durch den 53-Jährigen sagte Trump, er könne seine Meinung über den Kandidaten für das Oberste Gericht noch ändern, sollte der erzkonservative Richter "schuldig" sein. Am Donnerstag sagt zunächst ein mutmaßliches Opfer Kavanaughs aus, dann er selbst.

Der Justizausschuss des US-Senats will zunächst die Professorin Christine Blasey Ford zu ihren Anschuldigungen anhören. Sie bezichtigt Kavanaugh, er habe versucht, sie während einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen. Auch zwei weitere Frauen werfen dem Richter sexuelle Übergriffe vor. Kavanaugh, der die Anschuldigungen zurückweist, soll nach Ford in der Ausschusssitzung aussagen.

Er wäre bereit, die Nominierung Kavanaughs zurückzuziehen, "sollte ich denken, dass er schuldig ist", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Er wolle sich die Anhörung "ansehen" , kündigte der US-Präsident an und betonte: "Ich kann immer überzeugt werden."

Allerdings zog Trump die Anschuldigungen erneut massiv in Zweifel. Er bezeichnete Kavanaugh als "großartigen Gentleman" und sagte, er halte die Vorwürfe für "falsch". Trump begründete dies damit, dass er selber der sexuellen Übergriffe beschuldigt wird - mehr als ein Dutzend Frauen haben derartige Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.

Zeitgleich zu Trumps Pressekonferenz wurde die für den Ausschuss vorbereitete Aussage Fords in Teilen bereits von US-Medien veröffentlicht. Die 51-Jährige Psychologieprofessorin räumt darin ein, dass sie sich nicht mehr an jede Einzelheit des mehr als dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden Vorfalls erinnern könne. Dennoch habe sich das Geschehnis in ihr Gedächtnis "eingebrannt" und sie immer wieder als Erwachsene heimgesucht.

In den vergangenen Tagen hatte sich eine weitere Frau im Magazin "New Yorker" mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe sie sexuell belästigt. Während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er Jahren habe er ihr sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

Am Mittwoch erklärte dann eine dritte Frau, sie sei Zeugin von sexueller Belästigung durch Kavanaugh bei Schülerpartys in den 80er Jahren gewesen. Kavanaugh habe "Mädchen gegen ihren Willen an sich gedrückt und sich an ihnen gerieben". Um das Jahr 1982 herum sei sie selbst während einer Party, an der auch Kavanaugh teilgenommen habe, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden.

Zudem erreichte den Justizausschuss ein anonymer Brief, indem der oder die Autorin behaupten, ihre Tochter und andere hätten beobachtet, wie ein betrunkener Kavanaugh 1998 eine Frau in Washington "sehr aggressiv und sexualisiert an die Wand" gedrückt habe. Dem Brief mangele es an Glaubwürdigkeit, sagte ein Sprecher des Ausschusses.

Trumps Republikanische Partei hält bislang an ihrem Plan fest, bereits am Freitag im Justizausschuss über Kavanaugh abstimmen zu lassen. In dem Votum geht es darum, die Personalie an das Plenum der Kongresskammer weiterzuleiten. Dieses hat dann die endgültige Entscheidung über die Nominierung für den mächtigen Supreme Court zu treffen.

Mit einer Ernennung des umstrittenen Trump-Kandidaten zum Richter würde der Supreme Court, der in vielen gesellschaftlichen Fragen das letzte Wort hat, auf Jahre hinaus eine strikt konservative Prägung bekommen. Die oppositionellen Demokraten verlangen, den Nominierungsprozess auszusetzen.

Der Zeitfaktor spielt wegen der Kongresswahlen am 6. November eine entscheidende Rolle. Ohne Zustimmung des Senats kann der bisherige Bundesberufungsrichter nicht befördert werden. Die Republikaner haben im Senat aber nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze, die bei den Wahlen auf dem Spiel steht.


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