26.09.2018, 20:06 Uhr

New York (AFP) Trump beschuldigt China der Einmischung in US-Wahlen

US-Präsident Trump in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Quelle: AFP/Angela Weiss (Foto: AFP/Angela Weiss)US-Präsident Trump in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Quelle: AFP/Angela Weiss (Foto: AFP/Angela Weiss)

Peking weist Vorwurf zurück - Schlagabtausch bei der UNO

US-Präsident Donald Trump hat China beschuldigt, sich mit Manipulationsabsicht in die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress einzumischen. Seine Regierung habe "bedauerlicherweise" herausgefunden, dass Peking versucht habe, "in unsere bevorstehenden Wahlen zu intervenieren", sagte Trump am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist".

Der US-Präsident führte nicht aus, in welcher Weise sich Peking in die Wahl eingemischt haben soll. China wies die Anschuldigung umgehend zurück. Sein Land habe "immer das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes respektiert", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Sitzung des Sicherheitsrats.

Die US-Geheimdienste hatten bislang vor allem Russland beschuldigt, Wahlen in den USA manipulieren zu wollen. Den Diensten zufolge intervenierte Russland in der Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps.

Der US-Präsident steht deswegen unter Druck; ein Sonderermittler geht dem Verdacht nach, ob sich sein Team bei den Manipulationsversuchen im Wahlkampf 2016 mit Russland abgesprochen hat. Schon vor Monaten hatte Trump versucht, den Verdacht von Russland weg auf China zu lenken. Beweise für die Vorwürfe legte er nicht vor.

Im Weißen Haus unterrichtete ein hochrangiger Mitarbeiter am Mittwoch die Presse über den Verdacht gegen China. Die Aktivitäten der Volksrepublik hätten ein "inakzeptables Niveau" erreicht, sagte der Regierungsvertreter. China benutze informationstechnische, militärische und wirtschaftliche Instrumente, um die USA zu beeinflussen und die US-Regierung zu schwächen.

Bei den Wahlen muss Trumps Republikanische Partei um ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bangen. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, dass es Hinweise auf verdeckte Cyberinterventionen im Wahlkampf nicht nur durch Russland, sondern auch durch China gebe.

Trump warf Peking zudem in der vergangenen Woche vor, mit seinen Sanktionen gegen US-Importe gezielt seine politische Basis zu attackieren. Peking versuche, auf die Wahl Einfluss zu nehmen, indem es "unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift", erklärte er.

Die USA und China befinden sich seit Monaten im Handelskonflikt. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. Zuletzt hatten die USA am Montag weitere Strafzölle auf Waren aus China im Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt.

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch fand unter Leitung Trumps statt, da die USA derzeit den rotierenden Vorsitz in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehaben. Eigentliches Thema der Sitzung waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.


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