26.09.2018, 16:24 Uhr

New York (AFP) Trump will binnen vier Monaten Nahost-Friedensplan vorlegen

Trump (r.) und Netanjahu bei der UNO in New York. Quelle: AFP/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Nicholas Kamm)Trump (r.) und Netanjahu bei der UNO in New York. Quelle: AFP/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Nicholas Kamm)

US-Präsident spricht sich explizit für Zwei-Staaten-Lösung aus

US-Präsident Donald Trump will binnen vier Monaten einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. Er werde den seit langem angekündigten Plan in "zwei, drei oder vier Monaten" präsentieren, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York. Trump sprach sich zudem explizit für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Ein Vertreter der Palästinenser kritisierte, bisher habe Trump mit seiner Nahost-Politik das Gegenteil verfolgt.

Es sei sein "Traum", vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden, sagte Trump bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte. Eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Palästinenserstaat geschaffen werden soll, sei dabei das Modell, dass seiner Einschätzung nach "am besten funktioniert", fügte Trump hinzu.

Trump hat im Nahost-Konflikt bisher offen Partei für Israel ergriffen. Unter anderem ordnete der US-Präsident die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen an die Palästinenser ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Palästinenser haben in der Folge die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren. Mitte September musste zudem die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington auf Druck des Weißen Hauses ihre Arbeit einstellen.

Obwohl die Aussichten auf einen neuen Verhandlungsprozesses deshalb gering erscheinen, kündigt die US-Regierung seit Monaten einen Nahost-Friedensplan an. Trumps Nahost-Beauftragter ist sein Schwiegersohn Jared Kushner.

Der Chef der vor kurzem geschlossenen Palästinenser-Vertretung in Washington, Hussam Somlot, kritisierte, die Worte der US-Regierung stimmten mit ihren Taten nicht überein. Die Taten seien "völlig eindeutig": Sie "zerstören die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung", fügte der frühere Gesandte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hinzu. Jede Maßnahme von Trump sei bisher "in die Gegenrichtung der Zwei-Staaten-Lösung" gegangen.

Somlot kritisierte inbesondere die Schließung der Palästinenservertretung in Washington, den Zahlungsstopp der USA und die Verlegung der US-Botschaft, mit der Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Trump zeigte sich am Mittwoch in New York trotzdem überzeugt, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. "Sie kommen auf jeden Fall an den Verhandlungstisch zurück", sagte Trump. "Auf jeden Fall, hundertprozentig."


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