26.09.2018, 12:12 Uhr

Berlin (AFP) Streit über Hardware-Nachrüstungen schmutziger Diesel setzt sich fort

Verkehrsminister Scheuer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler)Verkehrsminister Scheuer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler)

Scheuer will Umrüstungen vermeiden - Druck von SPD-Fraktion

Der Streit über die Notwendigkeit von Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel setzt sich fort. Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch erneut klarstellte, er wolle solche Umrüstungen vermeiden, forderten die SPD-Fraktion und das Deutsche Handwerk die Bundesregierung auf, sie durchzusetzen. Die von Scheuer vorgeschlagenen Umtauschaktionen reichten nicht aus, um die Luft in den Städten zu verbessern.

"Es ist kein Geheimnis, dass ich nichts von Hardware-Nachrüstungen halte", sagte Scheuer im ZDF. Er habe "technische, rechtliche und finanzielle Bedenken" dagegen. Fahrzeughalter müssten sich darüber im Klaren sein, dass bei Hardware-Nachrüstungen die "Leistung weniger" und der "Verbrauch höher" werde, sagte Scheuer.

Er setze deshalb in erster Linie auf "interessante Tauschoptionen", sagte der Minister. Autobesitzer müssten zum Händler gehen können und im Gegenzug für ihren alten Diesel ein neues Auto oder ein gebrauchtes mit weniger Schadstoffausstoß bekommen. Derzeit liefen dazu Gespräche mit den deutschen Herstellern. "Für die ausländischen Hersteller gibt es keine Handhabe."

Am Dienstag waren Überlegungen aus dem Verkehrsministerium bekannt geworden, wonach Scheuer eine große Umtauschaktion plant, aber auch Hardware-Nachrüstungen nicht mehr ausschließt. Zudem sollten Autobesitzer möglicherweise an den Kosten für die Nachrüstungen beteiligt werden. Dazu sagte der Verkehrsminister, sein Modell basiere darauf, "dass es kein Steuergeld gibt und dass sich Dieselbesitzer nicht selbst beteiligen müssen".

Der SPD-Politiker Arno Klare erklärte, die Fraktion fordere die Bundesregierung auf, "mit den inländischen und ausländischen Automobilherstellern eine Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 zu vereinbaren". Nur eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Nachrüstung könne den Ausstoß von Stickoxiden verringern sowie "Fahrverbote und Wertverluste vermeiden", erklärte Klare. "Die Kosten, die sich pro Umrüstung in einem moderaten Rahmen von 1500 bis 3000 Euro bewegen, müssen von der Industrie getragen werden."

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) pocht weiter auf Hardware-Nachrüstungen. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die es gibt", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Mit einer Umtauschaktion werde es "keinesfalls getan sein". Zu den erforderlichen Instrumenten gegen Fahrverbote gehörten eine intelligente Verkehrslenkung sowie Software-Updates, in jedem Fall aber auch Hardware-Nachrüstungen "dort, wo sie möglich und zumutbar sind".

"Die Autokonzerne wollten offenbar die Leute für dumm verkaufen, wenn sie behaupten, das ginge nicht oder sei zu umständlich oder zu teuer", sagte der Handwerkspräsident. Es sei "blamabel", dass die Autokonzerne nicht bereit seien, für die von ihnen verursachten Fehler gerade zu stehen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD überbrachte im Verkehrsministerium 260.000 Unterschriften für den Minister und forderte ebenfalls eine Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Dies sei "die sauberste Lösung für saubere Luft", erklärte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Die von Scheuer favorisierte Fahrzeugrücknahme mache "kein einziges Auto sauber". Eine weitere Umtauschprämie werde vielmehr der Autoindustrie "als Konjunkturprogramm dienen".


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