26.09.2018, 05:07 Uhr

Washington (AFP) Republikaner ziehen Tempo bei Entscheidung über Kavanaugh an

Richterkandidat Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Richterkandidat Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Abstimmung über Richterkandidat im US-Justizausschuss am Freitag geplant

Die Republikaner wollen die Entscheidung über den wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung unter Druck stehenden US-Richterkandidaten Brett Kavanaugh beschleunigen. Der Justizausschuss des Senats soll laut einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Zeitplan bereits am Freitag über die Nominierung des erzkonservativen Juristen für das Oberste Gericht abstimmen. US-Präsident Donald Trump zog derweil erneut die Schilderungen eines der mutmaßlichen Opfer Kavanaughs in Zweifel.

Nach einer möglichen Zustimmung des Justizausschusses am Freitag hat dann das Plenum des Senats die letzte Entscheidung über die Nominierung von Trumps Wunschkandidaten. Einen Tag zuvor will die Professorin Christiane Blasey Ford im Justizausschuss zu ihren Anschuldigungen gegen Kavanaugh aussagen. Sie wirft dem Juristen vor, dieser habe sie bei einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen versucht.

Die Demokraten übten heftige Kritik an dem Zeitplan. Die Republikaner wollten "kein faires Verfahren", sagte die einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Sie bezeichnete die Festsetzung der Abstimmung im Justizausschuss, ohne vorher Ford angehört zu haben, als "empörend".

Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich indessen zuversichtlich. "Ich bin sicher, dass wir gewinnen werden", sagte er.

Eine weitere Frau, Deborah Ramirez, hatte sich im "New Yorker" mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt. Überdies will der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die sich in einem Rechtsstreit mit Trump befindet, am Mittwoch Missbrauchsanschuldigungen einer dritten Frau gegen Kavanaugh vorlegen.

Kavanaugh bestritt die Anschuldigungen der bislang bekannten mutmaßlichen Opfer vehement und dementierte, die von den beiden Frauen genannten Feiern besucht zu haben. Er habe "während der Schulzeit und viele Jahre danach" keinen Geschlechtsverkehr "oder auch nur so etwas ähnliches wie Geschlechtsverkehr" gehabt, sagte Kavanaugh. Die jüngsten Anschuldigungen seien Teil einer "Schmutzkampagne", die darauf abziele, seinen "guten Namen zu zerstören".

Trump sprang seinem Wunschkandidaten am Dienstag erneut bei. Ramirez sei nach eigener Aussage während der Feier "betrunken" und "fertig" gewesen und habe "nichts" gegen den Richterkandidaten in der Hand. "Sie denkt, dass er es vielleicht war, vielleicht nicht", sagte Trump vor Journalisten in New York, wo er eine Rede bei der UN-Generaldebatte hielt.

Zugleich griff Trump die Demokraten scharf an und warf ihnen "Betrügereien" vor. Das Vorgehen der Opposition gegen Kavanaugh sei "eine Schande".


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