25.09.2018, 20:43 Uhr

Wien (AFP) Aufruhr in Österreich um "Maulkorberlass" gegen kritische Medien

Österreichs Innenminister Kickl. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Österreichs Innenminister Kickl. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Kanzler Kurz: "Einschränkung von Pressefreiheit nicht akzeptabel"

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich von einem Vorstoß seines rechtspopulistischen Innenmininisters Herbert Kickl zur Einschränkung der Pressefreiheit distanziert. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", sagte Kurz in New York, nachdem am Dienstag Pläne des Innenministeriums für eine restriktive Informationspolitik gegenüber kritischen Medien bekannt geworden waren. Österreichs Opposition sprach von einem "Maulkorberlass". Kickl selbst ruderte angesichts der harschen Kritik zurück.

In einer am Montag bekannt gewordenen E-Mail an die Landespolizeidirektionen hatte das vom FPÖ-Politiker Kickl geführte Innenministerium empfohlen, die Kommunikation mit den Zeitungen "Kurier" und "Standard" sowie mit dem linken Wochenmagazin "Falter" auf das rechtlich vorgesehene Maß zu beschränken - und diesen keine "Zuckerl" zu geben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Darüber hinaus wird in dem Schreiben dazu geraten, bei Verbrechen konsequent die Herkunft der Täter zu nennen.

Die Opposition verurteilte eine entsprechende Anweisung des Innenministeriums an die Polizei als "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Sie beklagte einen Versuch der "Orbanisierung" Österreichs und spielte damit auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban an. Die liberale Neos-Partei forderte, Kickl müsse am Mittwoch vor das Parlament zitiert werden. Kurz müsse "Konsequenzen ziehen".

Der Bundeskanzler sah sich am Rande der UN-Generaldebatte zu seiner Klarstellung gezwungen. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, sagte er laut österreichischen Medien. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", fügte er laut APA hinzu.

Das Innenministerium verteidigte derweil das Schreiben zunächst. Es beinhalte lediglich "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" und sei nicht auf eine Initiative Kickls zurückzuführen. Der "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" sei aber "durchaus nicht aus der Luft gegriffen", erklärte ein Ministeriumssprecher laut APA am Montagabend.

Kickl distanzierte sich später laut APA von den "Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien'", für die er die Verantwortung seinem Sprecher zuwies. Diese fänden "nicht meine Zustimmung".

Der FPÖ-Minister erklärte weiter: "Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft."

Der 49-jährige Kickl gilt als "Hirn" der FPÖ, die seit Dezember mit der rechtskonservativen ÖVP von Kurz in Österreich regiert und dabei auch das Schlüsselministerium Inneres übernahm.

Kickl geriet bereits mehrfach in die Kritik, unter anderem weil die Polizei im Februar bei einer Durchsuchung unberechtigterweise Dokumente des Verfassungsschutzes über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmte. Mehrere befreundete Dienste beschränkten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Österreich.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) übte scharfe Kritik an dem Vorstoß des Innenministeriums im Nachbarland. "Das ist eine systematische Ungleichbehandlung von professionellen Medien und ein Verstoß gegen die Pressefreiheit", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). "Dieses Vorgehen ist zudem einer amtlichen Organisation nicht angemessen."

Überall nannte die Rufe nach einem UN-Sonderbeauftragten zum Schutz der Medien berechtigt. "Es zeigt sich, dass Repressalien gegen Medien nicht nur auf manche Entwicklungsländer begrenzt sind, sondern wir brauchen nur in Richtung Trump, nach Polen oder Ungarn schauen, oder jetzt nach Österreich, um Zeuge einer beklemmenden Entwicklung zu werden."


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