25.09.2018, 11:08 Uhr

Stockholm (AFP) Schwedens Parlament spricht Ministerpräsident Löfven das Misstrauen aus

Sozialdemokrat beansprucht weiter Regierungsbildung . Quelle: TT News Agency/AFP/Archiv/Henrik MONTGOMERY (Foto: TT News Agency/AFP/Archiv/Henrik MONTGOMERY)Sozialdemokrat beansprucht weiter Regierungsbildung . Quelle: TT News Agency/AFP/Archiv/Henrik MONTGOMERY (Foto: TT News Agency/AFP/Archiv/Henrik MONTGOMERY)

Sozialdemokrat beansprucht dennoch Mandat für Regierungsbildung für sich

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen hat das schwedische Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Konservative und Rechtspopulisten stimmten am Dienstag in Stockholm gemeinsam für den Misstrauensantrag gegen den seit vier Jahren regierenden Löfven. Seine Absetzung könnte den Weg für die Bildung einer Regierung unter konservativer Führung freimachen - diese wäre allerdings auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) angewiesen.

Im schwedischen Parlament stimmten 204 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, 142 votierten dagegen. Bei der Parlamentswahl waren Löfvens Sozialdemokraten trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Aber weder ihr rot-grünes Lager noch der konservative Block verfügen über eine stabile Mehrheit. Die von Neonazis mitgegründete SD war als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte am Montag bereits seinen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten durchgesetzt - auch dies offenbar mit Hilfe der Rechtspopulisten. Die Abstimmung war geheim, doch zuvor hatten die Rechtspopulisten angekündigt, den Mitte-Rechts-Kandidaten Andreas Norlén zu unterstützen.

"Schweden braucht eine neue Regierung, die breite politische Unterstützung hat, um Reformen anzugehen", sagte der konservative Parteichef Ulf Kristersson am Dienstag. Im konservativen Lager herrscht Uneinigkeit über die Frage, inwieweit eine Regierung unter seiner Führung mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten solle. Ohne eine Zusammenarbeit mit der SD, die im Wahlkampf Stimmung gegen Einwanderer gemacht hatte, hat der konservative Block keine Mehrheit im Parlament.

Während Kristersson am Dienstag bekräftigte, nicht mit der SD zusammenarbeiten zu wollen, gibt es an der Basis durchaus Stimmen für eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. SD-Chef-Jimmie Akesson hatte sich bereit gezeigt, mit allen Parteien punktuell zusammenzuarbeiten. Akesson kündigte an, die Bildung einer Regierung zu verhindern, die seiner SD "nicht ein Minimum an Einfluss" zugestehe.

Löfven, der bis zur Regierungsbildung geschäftsführend im Amt bleibt, erklärte, seinem Land auch weiter als Ministerpräsident "dienen" zu wollen. Er verwies darauf, dass seine Partei die stärkste Fraktion im Parlament stelle und der rot-grüne Block eine Stimme mehr als das Vier-Parteien-Bündnis der Konservativen habe. Zuletzt hatte Löfven eine Minderheitsregierung mit den Grünen geführt, die im Parlament von der Linkspartei unterstützt wurde.

Parlamentspräsident Norlén will am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden der acht im Parlament vertretenen Parteien treffen um zu entscheiden, wer die besten Chancen auf eine Regierungsbildung hätte. Es wird erwartet, dass er Kristersson beauftragt. Sollte diesem im ersten Anlauf keine Regierungsbildung gelingen, sind drei weitere Versuche möglich, bevor Neuwahlen stattfinden müssen.


0 Kommentare