25.09.2018, 14:30 Uhr

Berlin (AFP) Scheuer plant offenbar große Diesel-Umtauschaktion in belasteten Städten

Verkehrsminister  Andreas Scheuer (CSU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Minister will Selbstbeteiligung bei Hardware-Nachrüstungen vermeiden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant offenbar eine große Diesel-Umtauschaktion, um Fahrverbote zu verhindern. Scheuer habe dazu am Sonntag im Kanzleramt beim Treffen mit den Chefs von BMW, Daimler und Volkswagen ein Konzept vorgestellt, berichteten mehrere Medien am Dienstag. Demnach sollen Fahrzeughalter an den Kosten für eine mögliche Umrüstung beteiligt werden. Scheuer selbst versicherte am Dienstag, er wolle die Halter von Dieselfahrzeugen vor Umrüstungskosten und Wertverlust schützen.

Das "Handelsblatt" beruft sich in seinem Bericht auf Teilnehmerangaben und Regierungskreise. "Spiegel" und Bayerischer Rundfunk liegt wiederum ein Vorbereitungs-Papier aus dem Bundeskanzleramt vor. Die Berichte der Medien unterscheiden sich dabei in einigen Details.

Alle schreiben, dass die Hersteller eine großzügige Umtauschprämie für Diesel-Besitzer in besonders von Abgasen belasteten Städten und deren Umland anbieten sollen. Während das laut "Handelsblatt" 65 Regionen betrifft, spricht der "Spiegel" nur von zehn Städten.

Das "Handelsblatt" schreibt, die Hersteller könnten einen Neuwagen oder auch junge Gebrauchtfahrzeuge zum Tausch gegen veraltete Dieselautos anbieten. Laut "Spiegel" bleibt die Ausgestaltung der Umtausch-Aktion den Herstellern vorbehalten.

Als weitere Maßnahme könnten die Konzerne auch ältere Dieselautos zum aktuellen Wert zurückkaufen, berichten die Medien übereinstimmend. Dabei sollen die Hersteller demnach einen 20-Prozent-Aufschlag als Ausgleich für den Wertverlust durch den Dieselskandal zahlen.

Schließlich schlägt Scheuer noch die Nachrüstung von Dieselautos mit Stickoxid-Katalysatoren vor. Laut "Handelsblatt" würde das vor allem junge Dieselwagen betreffen, bei denen sich der Einbau noch lohne. Übereinstimmend wird berichtet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Lösung aber erst in anderthalb Jahren geschaffen wären.

Außerdem schlage die Regierung vor, dass die Hersteller nur 80 Prozent der Kosten für die Umrüstung tragen sollen. Den Rest sollen die Dieselkäufer selbst bezahlen. Das sorgte bereits für heftigen Protest von Opposition, Unternehmens-, Umwelt- und Verbraucherverbänden.

Scheuer selbst erklärte am Dienstag: "Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen." Für alle anderen Modelle solle die Industrie Umtauschprämien ausloben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, nach seiner Einschätzung werde es "keine Selbstbeteiligung von Autofahrern geben".

Der ökologische Verkehrsclub VCD will Scheuer am Mittwoch eine Unterschriftenliste überreichen, in der 260.000 Unterzeichner Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller fordern. Außerdem warf der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, der Bundesregierung einen "Kuhhandel" mit der Autoindustrie vor: "Die Industrie braucht nur schwache CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene einzuhalten und gibt dafür bei der Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw nach", erklärte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor auf dem Tag der Industrie in Berlin dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Damit unterstützte sie erstmals öffentlich den Vorschlag der EU-Kommission. Alles, was über diesen Vorschlag hinausgehe, berge hingegen die Gefahr, "dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben", sagte Merkel. Umweltschützer und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verlangen hingegen eine Reduktion um 45 Prozent.

Am Montag will die Regierung beim Koalitionsausschuss in Berlin ein Konzept gegen die Fahrverbote beschließen.


0 Kommentare