25.09.2018, 06:47 Uhr

München (AFP) Grüne wollen Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben

Staat soll zur Einhaltung internationaler Abkommen verpflichtet werden

Die Grünen wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Die Bundestagsfraktion will am Dienstag für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Unter anderem soll demnach festgeschrieben werden, dass "völkerrechtlich verbindliche" Klimaschutzziele "alle staatliche Gewalt" unmittelbar binden. Weitere Grundgesetzänderungen sollen dem Bericht zufolge die Erhebung klimafreundlicher Verbrauchsteuern erleichtern.

Mit der Vorlage, die noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen die Grünen "der Bundesregierung Klimaschutz ins Stammbuch schreiben", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die große Koalition dürfe "nicht mehr nur auf internationalem Parkett von Klimaschutz schwadronieren, sie muss ihn hier in Deutschland endlich anpacken".


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