24.09.2018, 14:27 Uhr

Berlin (AFP) Gästeliste bei Staatsbankett für Erdogan wird zum Politikum

Staatsbankett für Erdogan wird Politikum. Quelle: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO (Foto: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO)Staatsbankett für Erdogan wird Politikum. Quelle: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO (Foto: AFP/Archiv/Vyacheslav OSELEDKO)

Präsidialamt gleicht zahlreiche Absagen durch Nacheinladungen aus

Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt bereits im Vorfeld für Konflikte. Zum Politikum entwickelt sich dabei vor allem das am Freitagabend geplante Staatsbankett mit Erdogan im Schloss Bellevue, an dem eine größere Zahl von Oppositionspolitikern aus Protest nicht teilnehmen will. Nicht auf der Gästeliste ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), allerdings möglicherweise aus anderen Gründen.

Das Bankett findet am Freitagabend auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt. Eine Teilnahme der Kanzlerin an Banketten, zu denen der Bundespräsident einlädt, sei "nicht üblich", hieß es dazu aus dem Präsidialamt. Vielmehr sei die Kanzlerin "nur gelegentlich" bei solchen Anlässen dabei.

Das Bundespresseamt hatte zuvor einen Bericht des "Spiegel" bestätigt, wonach Merkel nicht teilnimmt. Allerdings trifft sie selbst Erdogan gleich zweimal während dessen Besuchs: Einmal am Freitagmittag zu einem Gespräch und gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt und dann noch einmal am Samstagmorgen zu einem Arbeitsfrühstück.

Anders ist die Lage bei den Absagen der Politiker von Grünen, Linkspartei, FDP und AfD. FDP-Chef Christian Lindner begründete seine Absage am Wochenende in der "Rheinischen Post" damit, dass er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle. Auf Twitter sprach er in Zusammenhang mit der Veranstaltung später von einer "Peinlichkeit".

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte zu ihrem Nein, sie halte "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen". Statt mit Erdogan zu dinieren, wolle sie sich lieber "an den demokratischen Protesten" gegen ihn beteiligen, wozu die Linke auch als Partei aufruft.

Die gesamte Grünen-Spitze gab Steinmeier ebenfalls einen Korb. "Wir halten das Staatsbankett nicht für die richtige Form, einem Menschen, der die Demokratie so aushöhlt in seinem Land, auch noch diese Ehre zu erweisen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin.

Eine Ausnahme ist lediglich der frühere Grünen-Vorsitzende mit türkischen Wurzeln, Cem Özdemir. Zwar stehe auch für ihn "außer Frage, dass Erdogan kein normaler Präsident ist und ein solches Staatsbankett sicher nicht verdient", sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Er wolle aber, dass Erdogan "mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten" müsse.

Zudem wolle er mit seiner Teilnahme "ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Community senden, das unmissverständlich klarmacht: Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, auch ein noch so mächtiger Präsident kann unseren Regeln hier nicht entgehen", denn seine eigene, kritische Einstellung zu Erdogan sei bekannt.

Das Präsidialamt handhabt den Umgang mit den Absagen pragmatisch. Solche gebe es immer wieder, aus welchen Gründen auch immer, hieß es. Daher gebe es stets mehrere Wellen von Einladungen, um frei gewordene Plätze auf der rund 120 Namen umfassenden Gästeliste wieder zu füllen.

Erdogan will vom 27. bis 29. September Berlin und Köln besuchen. In beiden Städten sind mehrere Protestkundgebungen angekündigt.


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