24.09.2018, 16:38 Uhr

Washington (AFP) Trump stellt Anschuldigungen gegen Richterkandidaten Kavanaugh erneut infrage

Richterkandidat Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Richterkandidat Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

US-Präsident hält Belästigungsvorwürfe für "völlig politisch" und "unbegründet"

US-Präsident Donald Trump hat auch die neuen Belästigungsvorwürfe gegen den konservativen Richterkandidaten Brett Kavanaugh in Zweifel gezogen. Wenn die beiden mutmaßlichen Opfer nach mehr als 30 Jahren ausgerechnet jetzt "aus der Versenkung auftauchen", sei dies "völlig politisch" motiviert, sagte Trump am Montag in New York. Die Vorwürfe gegen seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht bezeichnete er als "unbegründet". Zuvor hatte sich eine zweite Frau mit Vorwürfen gegen Kavanaugh zu Wort gemeldet.

Die Anschuldigungen gegen den Juristen zählten zu den "unfairsten, ungerechtesten Dingen", die einem Bewerber widerfahren könnten, sagte Trump. Kavanaughs Vergangenheit sei "tadellos". Der US-Präsident betonte, er stehe weiterhin zu seinem Kandidaten.

Kavanaugh sieht sich mit Vorwürfen von zwei Frauen konfrontiert. Zunächst legte die Professorin Christine Blasey Ford dem Juristen zur Last, er habe sie bei einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen versucht. Voraussichtlich am Donnerstag soll sie vor dem Justizausschuss des US-Senats angehört werden.

Am Sonntag erhob Deborah Ramirez im "New Yorker" den Vorwurf, Kavanaugh habe sie während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er Jahren belästigt. Kavanaugh habe sich nach einem Trinkspiel entblößt und seinen Penis in ihr Gesicht gedrückt.

Kavanaugh bestritt die Vorwürfe vehement. Er sprach von einer "Schmutzkampagne, schlicht und einfach". "Die Menschen, die mich damals kannten, wissen, dass dies nicht passiert ist", sagte der Kandidat für den vakanten Posten am mächtigen Supreme Court in einer vom "New Yorker" veröffentlichten Stellungnahme.

Trump hatte den erzkonservativen Richter Kavanaugh für den Posten auf Lebenszeit am Obersten Gericht vorgeschlagen. Der US-Senat muss der Nominierung zustimmen. Der Justizausschuss hat darüber zu entscheiden, ob die Personalie für das endgültige Bestätigungsvotum an das Plenum weitergereicht wird. Durch die Vorwürfe Fords zieht sich Nominierungsverfahren, das eigentlich als Formsache galt, nun länger hin als geplant.

Die oppositionellen Demokraten forderten nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe vom Sonntag eine Aussetzung des Nominierungsverfahrens. Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein verlangte eine "sofortige Vertagung" aller Verfahrenstermine, die Bundespolizei FBI müsse zunächst Ermittlungen auch zu den neuen Vorwürfen einleiten.

Wie die "New York Times" berichtete, will der Richter den Senatoren als Beweismittel Kalender aus dem Sommer 1982 vorlegen, die beweisen sollen, dass er in der fraglichen Zeit meist nicht in der Stadt war, und keinen Hinweis auf die fragliche Party enthalten.


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