24.09.2018, 12:21 Uhr

Peking (AFP) Amnesty fordert von Peking Aufklärung über hunderttausende inhaftierte Uiguren

Polizisten vor einer Moschee in der Stadt Kashgar in Xinjiang. Quelle: AFP/Archiv/JOHANNES EISELE (Foto: AFP/Archiv/JOHANNES EISELE)Polizisten vor einer Moschee in der Stadt Kashgar in Xinjiang. Quelle: AFP/Archiv/JOHANNES EISELE (Foto: AFP/Archiv/JOHANNES EISELE)

Schweden will vorerst keine Uiguren mehr nach China abschieben

Amnesty International hat die chinesische Regierung aufgefordert, endlich das "massive" Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren einzugestehen. Peking müsse zudem über das Schicksal von bis zu einer Million Uiguren Auskunft geben, die in der Region Xinjiang willkürlich inhaftiert worden seien, forderte die Menschenrechtsorganisation am Montag in einem Bericht. Schweden kündigte an, vorerst keine Uiguren mehr in die Volksrepublik abzuschieben.

In Xinjiang im äußersten Nordwesten Chinas werden nach Schätzungen der UNO bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime in Internierungslagern festgehalten. Die chinesische Regierung hat die Berichte über die Lager zurückgewiesen. Sie spricht von "Bildungs- und Ausbildungszentren" zur "Resozialisierung von Kleinkriminellen". Harte Sicherheitsmaßnahmen in Xinjiang begründet Peking mit dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen Unabhängigkeitsbestrebungen.

Der Ostasien-Direktor von Amnesty, Nicholas Bequelin, erklärte am Montag, die Masseninhaftierungen in Xinjang hätten "hunderttausende Familien auseinandergerissen". Die Familien warteten "verzweifelt" auf Neuigkeiten von ihren Angehörigen "und es ist an der Zeit, dass die chinesischen Behörden ihnen Antworten geben".

Amnesty appellierte an Regierungen weltweit, Peking für den "Alptraum" in Xinjiang zur Rechenschaft zu ziehen. Viele Häftlinge sollen selbst wegen Kleinigkeiten inhaftiert worden sein - etwa wegen des Versendens von Grüßen zu islamischen Festen über Online-Netzwerke. In dem neuen Bericht beklagt Amnesty neben den Masseninhaftierungen auch die Überwachung, politische Indoktrinierung und kulturelle Zwangsassimilation der Uiguren in Xinjiang. Bestraft werden demnach sogar das Tragen eines Schleiers oder Barts oder der Besitz eines Korans.

Amnesty befragte für den neuen Bericht mehrere ehemalige Häftlinge, die nach eigenen Angaben in den Lagern gefesselt und gefoltert wurden, politische Lieder singen mussten und über die Kommunistische Partei unterrichtet wurden. Die Aussagen stimmen mit anderen Schilderungen überein, die Journalisten und Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Monaten zusammengetragen hatten.

Die schwedischen Behörden entschieden mit Verweis auf die Berichte der Menschenrechtsorganisationen, Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten aus Xinjiang vorerst nicht mehr nach China abzuschieben. Die Berichte zeigten, dass sich die Lage der Uiguren zuletzt "verschlimmert" habe, erklärte die Einwanderungsbehörde in Stockholm.

Ende August hatte auch die Bundesregierung entschieden, Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten bis auf Weiteres nicht mehr nach China abzuschieben. Im April war ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern aus nach China abgeschoben worden. Seither fehlte von dem Mann jede Spur.

Erst am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo mit scharfen Worten den Umgang Chinas mit den Uiguren angeprangert. "Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Uiguren" würden gegen ihren Willen in sogenannten Umerziehungslagern festgehalten und seien dort "schwerer politischer Indoktrination und anderen furchtbaren Misshandlungen" ausgesetzt, sagte Pompeo.

In einem Brief an Pompeo und US-Finanzminister Steve Mnuchin hatten republikanische und demokratische Kongressmitglieder im August Sanktionen gegen chinesische Behördenvertreter gefordert, die für die Internierung von Uiguren mitverantwortlich sind. Pompeo machte keine Angaben dazu, ob er Strafmaßnahmen einleiten will.


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