24.09.2018, 12:46 Uhr

Washington (AFP) Neue US-Strafzölle heben Handelskonflikt mit China auf die nächste Ebene

Chinesisches Containerschiff im Hafen von Miami. Quelle: AFP/Archiv/Paul J. RICHARDS (Foto: AFP/Archiv/Paul J. RICHARDS)Chinesisches Containerschiff im Hafen von Miami. Quelle: AFP/Archiv/Paul J. RICHARDS (Foto: AFP/Archiv/Paul J. RICHARDS)

Peking kritisiert Trumps "Amerika zuerst"-Politik scharf

Mit einer weiteren Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Importe haben sich die Fronten im Handelskrieg zwischen den beiden Volkswirtschaften weiter verhärtet. In der Nacht zum Montag traten weitere Abgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) in Kraft, die Volksrepublik dürfte alsbald mit Gegenzöllen reagieren. Peking kritisierte Washington scharf und sprach von "falschen Anschuldigungen" und "wirtschaftlicher Einschüchterung".

Die beiden größten Volkswirtschaften stecken seit Monaten in einem Handelskonflikt fest und überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. US-Präsident Donald Trump stört sich am hohen Handelsdefizit mit China und wirft der Volksrepublik Diebstahl geistigen Eigentums vor. So sind US-Firmen immer wieder gezwungen, im Gegenzug für Marktzugänge in China Einblick in ihre Technologien zu gewähren.

Mit Inkrafttreten der neuen Maßnahmen ist nun etwa die Hälfte aller chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt. Etwa zwölf Prozent aller Importe der USA insgesamt sind nun von Trumps Zöllen betroffen. Als er die Zölle in der vergangenen Woche verkündete, begründete Trump deren Notwendigkeit mit dem Erhalt des "Wohlstands" in den USA. Trump drohte außerdem bereits mit dem nächsten Eskalationsschritt - dann wären sämtliche chinesische Einfuhren betroffen.

Peking veröffentlichte ein Weißbuch zu den Wirtschafts- und Handelsspannungen mit den USA. Darin warf das Land den USA vor, mit "falschen Anschuldigungen" Stimmung gegen seine Handelspartner zu machen. Washington wende zudem Zollerhöhungen und "andere Formen der wirtschaftlichen Einschüchterung" an, um China seine eigenen Interessen aufzuzwingen.

China verurteilte in dem Dokument auch Trumps "Amerika zuerst"-Politik. Seit dessen Amtsantritt hätten die USA die "Grundnormen des internationalen Austauschs" aufgegeben, nämlich "gegenseitigen Respekt und gleichberechtigte Konsultation". Seitdem herrschten "Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftliche Vorherrschaft". Chinas "Tür für Verhandlungen ist jederzeit offen", hieß es weiter. Diese würden jedoch keinesfalls unter Androhung von Strafzöllen oder auf Kosten von Chinas "Recht auf Entwicklung" stattfinden.

Die Hoffnungen auf eine Lösung durch Gespräche sind derzeit aber gering. Nach Informationen des "Wall Street Journal" sagte Peking den Besuch einer Verhandlungsdelegation ab, die Ende dieser Woche nach Washington reisen sollte. Gespräche Ende August hatten auch keine Einigung gebracht.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich noch am Sonntag kurz vor Inkrafttreten der neuen Zölle siegessicher im Handelskrieg mit China gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte Pompeo dem Sender Fox News. Im Endergebnis werde China künftig gezwungen sein, nicht länger geistiges Eigentum zu "stehlen". Persönlich möge Trump seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping "sehr gerne", sagte der Außenminister. Er werde jedoch die Ziele durchsetzen, "die die amerikanischen Arbeiter verdienen".


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