23.09.2018, 13:57 Uhr

Berlin (AFP) Vor Diesel-Spitzentreffen im Kanzleramt keine gemeinsame Linie erkennbar

Spitzen-Treffen zu Diesel-Nachrüstungen im Kanzleramt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat (Foto: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat)Spitzen-Treffen zu Diesel-Nachrüstungen im Kanzleramt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat (Foto: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat)

Umwelthilfe erwartet Fahrverbote in zehn weiteren deutschen Städten

Vor dem Spitzentreffen zur Diesel-Problematik in Berlin hat sich am Sonntag noch keine gemeinsame Position abgezeichnet. An dem abendlichen Gespräch im Kanzleramt sollten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Vertreter der Automobilindustrie teilnehmen. Der Autobauer Porsche kündigte den Ausstieg aus der Produktion von Diesel-Fahrzeugen an.

Merkel will bis Ende September eine gemeinsame Positionierung der Regierung in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen. Ziel der Regierung ist es, Fahrverbote wegen des hohen Schadstoffausstoßes von Diesel-Fahrzeugen zu vermeiden.

Während Verkehrsminister Scheuer ebenso wie die meisten Autobauer teure Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen vermeiden möchte, hält Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dies zumindest für Fahrzeuge ab der Schadstoffklasse Euro 5 für technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar. Auch Merkel befürwortet nach "Spiegel"-Informationen inzwischen Hardware-Nachrüstungen. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet wegen der Luftverschmutzung bis zum Jahresende Diesel-Fahrverbote in zehn weiteren deutschen Städten. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verwies im Magazin "Focus" auf anstehende Gerichtsentscheidungen unter anderem in Berlin, Köln, Essen und Dortmund.

Bislang haben Gerichte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß für Frankfurt am Main und Hamburg verlangt. In Stuttgart soll es ab dem Jahreswechsel Fahrverbote geben. Resch kündigte zudem Klagen wegen des gesundheitsschädlichen, hohen Stickoxid-Ausstoßes auch in Hagen, Bielefeld, Freiburg, Limburg, Oberhausen, Oldenburg und Wuppertal an.

Der Vize-Chef des Automobilclubs ADAC, Ulrich Klaus Becker, drängte im "Focus" ebenfalls auf Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen, "wo es technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist". Auch der FDP-Politiker Michael Theurer forderte solche Nachrüstungen, um weitere Wertverluste bei Diesel-Fahrzeugen zu verhindern.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer verlangte Nachrüstungen auch für die neueren Euro-6-Fahrzeuge. "Gut 80 Prozent der Euro-6-Diesel stoßen nach unserer Schätzung im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide aus als die Vorgaben erlauben, erklärte er am Sonntag in Duisburg. Würden diese nicht nachgerüstet, bestehe weiterhin das Risiko von Fahrverboten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte die Autohersteller vor einer Blockadehaltung. "Wenn die Konzerne nicht nachrüsten wollen, müssen sie die alten Wagen zurückkaufen, so wie es auch in den USA passiert ist", forderte sie in Berlin. "Bezahlen muss, wer manipuliert hat", verlangte stattdessen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller verlangte auch der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Die Autohersteller haben betrogen und sie müssen für den Schaden aufkommen", erklärte der VCD-Experte Gerd Lottsiepen. Dafür hätten sich auch 260.000 Menschen in einer Online-Petition ausgesprochen.

Baerbock wandte ebenfalls gegen mögliche Prämien-Programme für den Kauf von Neuwagen, weil davon in erster Linie Gutverdiener profitieren würden. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete unter Berufung auf ein internes Papier des Umweltbundesamts, eine Umtauschprämie würde ohnehin nur einen geringen Effekt erzielen.

Porsche leitete unterdessen den Abschied vom Diesel ein. "Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben", sagte Porsche-Vorstandschef Oliver Blume der Zeitung "Bild am Sonntag". Stattdessen solle es weiter "leistungsstarke Benziner" geben und ab 2019 auch "reine Elektrofahrzeuge". Auch gegen Porsche waren in der Dieselkrise Manipulationsvorwürfe laut geworden.


0 Kommentare