23.09.2018, 11:05 Uhr

Washington (AFP) US-Regierung will Regeln für Vergabe von Green Cards verschärfen

US-Heimatschutzministerium verschärft Green-Card-Regeln. Quelle: AFP/Archiv/PAUL J. RICHARDS (Foto: AFP/Archiv/PAUL J. RICHARDS)US-Heimatschutzministerium verschärft Green-Card-Regeln. Quelle: AFP/Archiv/PAUL J. RICHARDS (Foto: AFP/Archiv/PAUL J. RICHARDS)

Erhalt von Aufenthaltsgenehmigung wird für Empfänger staatlicher Hilfen schwerer

Die US-Regierung will die Regeln zur Vergabe dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer verschärfen. Wie US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Samstag mitteilte, soll es Empfängern jedweder staatlicher Hilfen künftig deutlich erschwert werden, eine der begehrten Green Cards zu erhalten. So solle verhindert werden, dass Green-Card-Anwärter "den amerikanischen Steuerzahlern zur Last fallen".

Bislang mussten Anwärter auf eine Green Card nachweisen, dass sie ohne direkte Geldzuwendungen vom Staat ihr Leben in den USA finanzieren können. Laut der geplanten Neuregelung soll es sich künftig nachteilig auf die Vergabe auswirken, wenn Einwanderer andere staatliche Unterstützung - etwa in Form von Essensmarken oder Zuschüssen zur Miete oder zur Krankenversicherung - erhalten oder in der Vergangenheit bezogen haben. Dies werde künftig als "schwerwiegend negativer Faktor" bei der Vergabeentscheidung gewichtet.

Die verschärften Vorgaben könnten nach Angaben des Heimatschutzes jährlich mehr als 382.000 Menschen betreffen, die sich um eine Green Card bewerben. Das Dokument gibt den Inhabern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und das Recht, in den USA zu arbeiten.

Kritiker des Gesetzentwurfs warnen, dass Einwanderer aus Angst vor Nachteilen im Bewerbungsverfahren um eine Green Card auf staatliche Unterstützung verzichten könnten, obwohl diese ihnen zusteht. Durch die Reform könnten Einwandererfamilien zudem vor die Wahl gestellt werden, ob sie ein auskömmliches Leben haben oder eine Green Card und damit bessere Chancen auf das Nachholen von Angehörigen in die USA.

Die Neuregelung "stellt Wohlstand über die Familie und verweigert normalen arbeitenden Familien einen Platz in Amerika", kritisierte die Leiterin des Center for Law and Social Policy in Washington, das die Interessen von Geringverdienern vertritt.

Mit der Reform will die Regierung ein bereits vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz umsetzen. Nach einer 60-tägigen Kommentierungsphase soll die Neuregelung in Kraft treten.


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