23.09.2018, 08:32 Uhr

Colombo (AFP) Malediven wählen neuen Präsidenten

Amtsinhaber Abdulla Yameen wird wohl wiedergewählt. Quelle: AFP/Archiv/RAVEENDRAN (Foto: AFP/Archiv/RAVEENDRAN)Amtsinhaber Abdulla Yameen wird wohl wiedergewählt. Quelle: AFP/Archiv/RAVEENDRAN (Foto: AFP/Archiv/RAVEENDRAN)

Wiederwahl von autoritär regierendem Amtsinhaber Yameen gilt als sicher

Im Touristenparadies Malediven ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Die Wiederwahl des autoritär regierenden Amtsinhabers Abdulla Yameen, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, galt als sicher. Alle aussichtsreichen Konkurrenten sitzen im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Der ehemalige Staatschef Mohamed Nasheed, der ebenfalls im Exil lebt, durfte wegen einer Verurteilung zu einer 13-jährigen Haftstrafe wegen Terrorvorwürfen nicht kandidieren.

Die UNO und zahlreiche westliche Staaten hatten den Prozess gegen Nasheed und seine Verurteilung im Jahr 2015 als politisch motiviert kritisiert. Nasheeds Maledivische Demokratische Partei (MDP) unterstützte bei der Wahl am Sonntag den relativ unbekannten Kandidaten Ibrahim Mohamed Solih.

Am Samstag hatte die Polizei das Hauptquartier der MDP in der Hauptstadt Malé gestürmt und das Gebäude stundenlang durchsucht. Festnahmen habe es keine gegeben, teilte die Partei mit. Die Polizei erklärte, es hätten "illegale Aktivitäten" verhindert werden müssen.

Yameen geht seit seinem Wahlsieg 2013 mit großer Härte gegen die Opposition vor. Im Februar verhängte er den Ausnahmezustand und ließ den obersten Richter und einen weiteren ranghohen Richter festnehmen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, politische Gefangene freizulassen und mehreren abtrünnigen Abgeordneten ihr Mandat zurückzugeben. Dadurch hätte Yameens Partei ihre Mehrheit im Parlament verloren.

Internationale wurde Yameens Vorgehen scharf kritisiert. Die UNO sprach von einem "radikalen Angriff auf die Demokratie". Yameen hat die Malediven zudem politisch näher an China heranrückt und sich von der langjährigen Schutzmacht Indien abgewendet. Infrastruktur-Projekte werden mit chinesischen Millionenkrediten finanziert.

Ex-Präsident Nasheed, der von 2008 bis 2012 der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven war, forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anzuerkennen. Ein Sieg Yameens sei "mathematisch" gar nicht möglich, weil sich alle Oppositionsparteien zusammengeschlossen hätten, sagte Nasheed am Freitag.

Neben der Opposition warnten auch Wahlbeobachter, die Abstimmung in dem von 340.000 überwiegend muslimischen Einwohnern bevölkerten Inselstaat im Indischen Ozean werde nicht fair und frei ablaufen. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen und nur einige ausländische Journalisten durften einreisen.

Mit einem Wahlergebnis wird am Montagmittag gerechnet. Wenn im ersten Durchgang keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, gibt es eine Stichwahl.


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