22.09.2018, 19:46 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer: Bei Spitzengespräch auch Zustand der Koalition bewerten

Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Auch SPD-Vize Stegner fordert Überprüfung der Zusammenarbeit bei Maaßen-Gespräch

Beim anstehenden Koalitionsgespräch zum Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen soll nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch der Zustand der Koalition bewertet werden. Sie sei "davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können", schrieb Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder. Die jetzt anstehenden Gespräche müssten "dazu genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können".

Es dürfe jetzt "keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt", schrieb Kramp-Karrenbauer weiter. "Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch wirklich ergreifen."

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner will in dem abermaligen Koalitionsgespräch nicht nur die Personalie Maaßen besprochen sehen, sondern auch den Zustand der Koalition. "Entscheidend ist, dass Herr Maaßen, der als Chef des Verfassungsschutzes untragbar geworden ist, nicht auch noch befördert wird", sagte Stegner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut einem Vorabbericht. Aber es sei "für uns auch Vorbedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird".

"Der Geduldsfaden mit der Koalition ist dünn geworden", sagte Stegner. Die wirklichen Aufgaben wie Wohnen, Arbeit, Pflege und Rente würden immer wieder zunichte gemacht "durch solch Gebaren, wie Seehofer es zeigt", sagte Stegner über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das kann so nicht weitergehen."

Für niemanden sei es leicht, einen Fehler öffentlich einzuräumen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Deshalb sehe er in dem Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles für neue Gespräche über Maaßen "ein notwendiges und starkes Signal der SPD-Vorsitzenden". "Die Empörung war überall groß, in allen Parteien, nahezu in der gesamten deutschen Öffentlichkeit", sagte Stegner. Mit Blick auf eine Bemerkung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fügte er hinzu: "Die Forderung, Maaßen dürfe kein öffentliches Amt mehr bekleiden, finde ich nachvollziehbar."

Am vergangenen Dienstag hatten sich die drei Parteichefs der großen Koalition auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutz-Präsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD.

Nahles wandte sich deshalb am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.


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