22.09.2018, 06:04 Uhr

Washington (AFP) US-Senat gibt Professorin im Streit um Aussage gegen Kavanaugh mehr Bedenkzeit

Richterkandidat Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/Brendan SMIALOWSKI (Foto: AFP/Archiv/Brendan SMIALOWSKI)Richterkandidat Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/Brendan SMIALOWSKI (Foto: AFP/Archiv/Brendan SMIALOWSKI)

Anwälte lassen Frist verstreichen - Ausschuss bietet weitere Verlängerung an

Im Streit um den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat der Justizausschuss des US-Senats der Professorin Christine Blasey Ford mehr Bedenkzeit gegeben. Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley schrieb am späten Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, Kavanaugh und er hätten der Hochschullehrerin "noch eine Fristverlängerung" eingeräumt, um nach ihrem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung über eine Aussage vor dem Justizausschuss zu entscheiden.

Ford beschuldigt den erzkonservativen Kandidaten für das mächtige Oberste Gericht, vor dreieinhalb Jahrzehnten während einer Teenager-Party über sie hergefallen zu sein. Kavanaugh weist die Anschuldigung zurück. Das Nominierungsverfahren hat sich durch die Vorwürfe verzögert.

Grassley setzte zunächst für Montag eine öffentliche Anhörung an, bei der sowohl die Professorin als auch der Richter aussagen sollen. Diesen Termin lehnte Ford als verfrüht ab. Über ihre Anwälte erklärte sie sich aber zu einer Aussage im späteren Verlauf der Woche bereit, allerdings frühestens am Donnerstag.

Um den Druck auf Ford zu erhöhen, gab Grassley der Professorin dann bis Freitagabend um 22.00 Uhr (Ortszeit) Zeit, um eine Einigung über die Bedingungen für eine Aussage am Mittwoch zu erzielen. Ansonsten werde der Ausschuss am Montag ohne ihre Aussage über Kavanaughs Nominierung für das Oberste Gericht abstimmen.

Fords Anwälte wiesen diese Frist als "willkürlich" zurück und baten um einen weiteren Tag Bedenkzeit. In einer Erklärung, aus der der Sender CNN zitierte, warfen sie den Republikanern vor, ihre Mandantin "einschüchtern" zu wollen und ihr die Möglichkeit einer "wohlüberlegten Entscheidung" zu nehmen.

Der Zeitfaktor ist im Streit um den Richter wegen der Kongresswahlen im November von großer Bedeutung. Die Republikaner müssen um ihre knappe Senatsmehrheit von 51 der 100 Sitze bangen - ohne Zustimmung der Kammer kann Kavanaugh den Posten auf Lebenszeit am mächtigen Supreme Court nicht antreten.

Nach anfänglicher Zurückhaltung hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag die Glaubwürdigkeit Fords in Frage gestellt. Er forderte sie auf, Dokumente über eine Anzeige vorzulegen, "so dass wir Datum, Zeit und Ort erfahren können". Aus Fords Schilderungen geht hingegen hervor, dass eine Anzeige damals offensichtlich nicht erstattet worden war. Im Internet löste Trumps Frontalatacke eine Welle der Empörung aus.


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