21.09.2018, 13:25 Uhr

Berlin (AFP) Union und SPD kommen nach umstrittener Maaßen-Entscheidung nicht zur Ruhe

Nahles wegen Maaßen-Entscheidung unter Druck. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Nahles wegen Maaßen-Entscheidung unter Druck. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Auch führende SPD-Politiker fordern Aufkündigung von Koalitionsbeschluss

Nach der umstrittenen Koalitionseinigung im Fall Maaßen kommen die beteiligten Parteien nicht zur Ruhe. Der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte Parteichefin Andrea Nahles im Magazin "Spiegel" auf, die Abmachung vom Dienstag wieder aufzukündigen. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), sagte ebenfalls dem "Spiegel", die Entscheidung sei "den Bürgern nicht zu vermitteln".

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der Koalitionseinigung zufolge zwar sein Amt verlieren, dafür aber zum Staatssekretär im von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Bundesinnenministerium befördert werden. Die SPD hatte unter anderem wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung gefordert, während Seehofer sich hinter Maaßen stellte.

Pistorius sagte zu der geplanten Beförderung für Maaßen: "Die SPD sollte diese Personalie verhindern". Noch sei es dafür "nicht zu spät". "Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal", sagte dem "Spiegel" auch die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie nannte es "eine Katastrophe", dass Nahles der Abmachung bei dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Seehofer zugestimmt hatte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff plädierte für den Ausstieg aus der großen Koalition. Er sei lieber "für ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte dagegen im RBB davor, das Regierungsbündnis in Frage zu stellen.

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg, Sven Krüger, erklärte seinen Austritt aus der SPD. Ohne den Fall Maaßen ausdrücklich zu nennen, begründete er dies mit dem Erscheinungsbild der Partei im Bund.

Linnemann sagte zu dem Koalitionsbeschluss, diese Entscheidung liege "fernab der Realität". Er verwies auf empörte Nachrichten aus seinem Wahlkreis: "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Scharfe Kritik übte auch CDU-Vize Thomas Strobl. Er erwarte, "dass sich Berlin jetzt endlich am Riemen reißt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertete den Streit in der Koalition als Belastung für den Landtagswahlkampf seiner Partei. "Alles, was in diesem Wahlkampf von Bayern ablenkt, hilft nicht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Fuldaer Zeitung" vom Freitag, seine Partei sei "jederzeit bereit für Neuwahlen". Das Vorgehen von Union und SPD sei "symptomatisch für eine große Koalition, die keine Linie mehr hat".

Wann und durch wen Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes ersetzt werden soll, war am Freitag nach Auskunft des Bundesinnenministeriums noch offen. Gleiches gilt auch für die Zukunft des SPD-Manns und derzeitigen Bau-Staatssekretärs Gunther Adler.

Adler soll im Innen- und Bauministerium zugunsten von Maaßen seinen Platz räumen. Merkel hatte in diesem Zusammenhang am Donnerstag zugesichert, Adler solle eine andere "ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position" gegeben werden.


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