21.09.2018, 14:17 Uhr

Berlin (AFP) Regierung erhöht Wohngeld und stellt Bauland zur Verfügung

Wohngipfel im Kanzleram. Quelle: dpa/AFP/Fabian Sommer (Foto: dpa/AFP/Fabian Sommer)Wohngipfel im Kanzleram. Quelle: dpa/AFP/Fabian Sommer (Foto: dpa/AFP/Fabian Sommer)

Merkel kündigt Bau von zusätzlich über 100.000 Sozialwohnungen an

Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzlich mehr als 100.000 Sozialwohnungen gebaut. "Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche Frage, die uns alle angeht", hob Merkel hervor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "ganz starken Signal" für die Wohnraumoffensive der Regierung. Bei den vereinbarten Maßnahmen handele es sich um "die größte Anstrengung, die je in dieser Breite" unternommen wurde, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ziel der Regierung sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode. Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund bis 2021 mindestens fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

An dem Treffen im Bundeskanzleramt nahmen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, Gewerkschaften und die Bauwirtschaft teil. "Die Wohnungsfrage ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit", hieß es in der Präambel des anschließend veröffentlichten Eckpunktepapiers.

Seehofer hob die Bereitschaft der Länder hervor, eine Musterbauordnung für Deutschland zu erarbeiten. Dies würde den Verwaltungsaufwand "deutlich entschlacken" und mehr Verlässlichkeit schaffen. Zudem solle das Fachkräftezuwanderungsgesetz möglichst noch in diesem Jahr in Bundestag eingebracht werden, damit die Bauwirtschaft auch die notwendigen Arbeitskräfte für die Umsetzung der Maßnahmen habe.

Finanzminister Scholz erläuterte, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) werde dafür sorgen, "dass man an ihr Bauland verbilligt herankommt", um dort Wohnungen zu bauen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür würden gerade geschaffen. Er kündigte ferner an, die Regierung wolle die Verfassung ändern, um den sozialen Wohnungsbau auch langfristig mit Bundesmitteln fördern zu können.

Zudem wolle die Regierung dafür sorgen, dass in "Milieuschutzgebieten" die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen schwieriger werde. Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll laut Scholz von derzeit vier auf sechs Jahre verlängert werden. Dadurch würden die Vergleichsmieten - die Grundlage der Mietpreisbremse - langsamer steigen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte ein Pilotprojekt als "sehr sinnvoll", um deutschlandweit einen digitalen Bauantrag einzuführen. Dies werde die Verfahren erheblich vereinfachen. Er bekräftigte auch den Bedarf der Bauwirtschaft an Fachkräften.

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sprach von einer notwendigen "nationalen Kraftanstrengung". Er äußerte zudem die Hoffnung, dass auch andere Liegenschaften des Bundes wie der Bahn oder der Post den Kommunen in vereinfachten und beschleunigten Verfahren zur Verfügung gestellt werden könnten.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, betonte, es gehe jetzt darum, die "Fülle" der besprochenen Maßnahmen "energisch umzusetzen. "Packen wir's an, bauen wir."


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