21.09.2018, 11:31 Uhr

Washington (AFP) US-Medien: Professorin will im Senat zu Vorwürfen gegen Kavanaugh aussagen


Anwälte stellen aber Bedingungen und lehnen Anhörung am Montag ab

Nach dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh wird es im Justizausschuss des US-Senats wohl doch zu einem Showdown mit dem mutmaßlichen Opfer kommen. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag berichteten, hat sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford bereit erklärt, in der kommenden Woche im Senat aussagen. Eine Aussage am Montag lehnte sie aber ab.

Die 51-jährige Hochschullehrerin aus Kalifornien bezichtigt Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung bei einer Teenager-Party vor 36 Jahren. Da Kavanaugh die Vorwürfe zurückweist und Ford bislang keine Zeugen vorbringen konnte, die ihre Anschuldigung stützen, fordern die Republikaner eine schnelle Anhörung, um die Ernennung Kavanaughs zum Richter am Obersten Gericht voranzubringen.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley setzte für den kommenden Montag eine öffentliche Anhörung an und lud Ford wie Kavanaugh dazu ein. Dieses Datum kritisierten Fords Anwälte nun als "willkürlich", wie die "Washington Post" und die "New York Times" aus einer E-Mail der Anwälte zitieren. Ihre Mandantin sei zur Aussage vor dem Ausschuss bereit, allerdings unter der Voraussetzung, dass "wir uns auf Bedingungen einigen können, die fair sind und ihre Sicherheit garantieren".

Fords Anwälte verweisen unter anderem auf Morddrohungen gegen ihre Mandantin. Die Professorin ist nach Angaben ihrer Anwälte zudem immer noch für umfassende Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI vor ihrer Aussage.

Auch die oppositionellen Demokraten haben FBI-Ermittlungen und eine Verschiebung der Anhörung gefordert. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, die Vorwürfe gegen Kavanaugh zu nutzen, um dessen Ernennung zu verzögern und am Ende sogar zu verhindern.

Der Zeitfaktor ist von großer Bedeutung, da in weniger als sieben Wochen Kongresswahlen stattfinden. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze im Senat bangen - ohne Zustimmung der Kongresskammer kann der erzkonservative Kavanaugh den Posten am mächtigen Supreme Court aber nicht antreten.

US-Präsident Donald Trump stellte sich bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend erneut hinter seinen Kandidaten. Kavanaugh sei "einer der besten Menschen, die ihr jemals kennen oder treffen werdet", sagte Trump vor Anhängern in Las Vegas. Trotz der Vorwürfe gab er zu verstehen, dass er fest von einer Ernennung seines Richterkandidaten ausgehe: "Ich glaube, alles wird gut", sagte Trump. Kavanaugh sei ein Mensch von "hoher Qualität".

Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem Supreme Court eine nachhaltig konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Kavanaugh die US-Rechtsprechung jahrzehntelang prägen.


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