21.09.2018, 02:09 Uhr

Berlin (AFP) Bundesrat berät über sichere Herkunftsländer

Über Asylthemen berät der Bundesrat. Quelle: dpa/AFP/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Boris Roessler)Über Asylthemen berät der Bundesrat. Quelle: dpa/AFP/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Boris Roessler)

Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Die Länderkammer debattiert über das Vorhaben, in die Liste dieser Länder auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien aufzunehmen. Eine Abstimmung steht in der Länderkammer aber noch nicht an, da zunächst der Bundestag über das Gesetz entscheiden muss. Eine Mehrheit dafür in der Länderkammer ist wegen des Neins der Grünen bislang nicht in Sicht.

Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Die Länderkammer debattiert über das Vorhaben, in die Liste dieser Länder auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien aufzunehmen. Eine Abstimmung steht in der Länderkammer aber noch nicht an, da zunächst der Bundestag über das Gesetz entscheiden muss. Eine Mehrheit dafür in der Länderkammer ist wegen des Neins der Grünen bislang nicht in Sicht.

Der Bundesrat befasst sich zudem mit den Kabinettsbeschlüssen zu den verschärften Mitwirkungspflichten für Asylsuchende, zum Sofortprogramm Pflege, zur Entlastung für Familien sowie zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.


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